Großdemos für 7. Dezember geplant

30. November 2009, 17:32
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Regierung und Basij-Milizen warnen vor Protesten

Der Aufruf kam wie immer in letzter Zeit via Internet und war sehr kurz:
7. Dezember - 200 Universitäten - 50 Städte. Im Hintergrund ein grünes Victory-Zeichen. Inzwischen kommt eine Flut von Aufforderungen zur Demonstration am 7. Dezember, am sogenannten Studententag. Während der Schahzeit wurden vor 44 Jahren bei einer Studentendemonstration in der Universität Teheran mehrere Studenten erschossen. Seit der Revolution wird dieser Tag als Tag der Studenten gefeiert. Nun nutzt die grüne Bewegung, wie in letzter Zeit die offiziellen Anlässe, um ihre Stärke zu demonstrieren.

Der Tag wird umgedeutet: In Teheran und anderen großen Städten wollen die Studenten am 7. Dezember wieder demonstrieren, diesmal aber gegen die Regierung und das herrschende System im Iran. Parallel zur Aufforderung der grünen Bewegung zur Demonstration am 7. Dezember setzt die Regierung alles in Bewegung, um die Menschen davon abzuhalten, an der Demonstration teilzunehmen. Es hagelt Warnungen und Drohungen. Der Befehlshaber der paramilitärischen Basij-Organisation, Mohammad Reza Naghdi, fand deutliche Worte: „Wir werden mit allen Mitteln gegen Unruhestifter vorgehen", meinte Naghdi.

Naghdi ist für Studenten kein Unbekannter. Vor elf Jahren, während der Studentenunruhen in Teheran, war er Polizeichef und ging massiv und brutal gegen demonstrierende Studenten vor. Während die Studenten in den Studentenheimen der Universität Teheran Schutz suchten, verfolgte sie Naghdis Truppe. Die Studentenzimmer wurden demoliert und die Schutzsuchenden brutal zusammengeschlagen. Dabei kam ein Student ums Leben. Daraufhin wurde Naghdi als Polizeichef abgesetzt. Bei einer Gerichtsverhandlung gegen ihn kam er aber ungeschoren davon.

Vor zwei Monaten wurde Naghdi zum neuen Chef der Basij ernannt. Nach Ansicht der Opposition ist das ein klares Zeichen der Regierung, dass man mit aller Gewalt gegen Demonstrationen vorgehen will. Allen Drohungen zum Trotz wollen die Studenten am 7. Dezember jedoch auf die Straße gehen. In kleinen, voneinander unabhängigen Zellen wird die Demonstration vorbereitet und via Internet koordiniert.

Auch die Unruhe an den Schulen wächst weiter. Schülerinnen und Schüler nutzen jede Gelegenheit, um ihre Zugehörigkeit zu der grünen Bewegung zu demonstrieren - wobei sie ausdrücklich ihren iranischen Patriotismus betonen. So wird es in etlichen Schulen jetzt üblich, beim Morgenappell nicht wie seit Jahren den Koran zu rezitieren, sondern nationalistische Lieder zu singen.

Die massenhaften harten Urteile gegen Journalisten, Politiker und Studenten, die bei den letzten Demonstrationen verhaftet wurden, sollen wohl abschreckend wirken. Es scheint jedoch die Opposition im Kampf gegen die Regierung von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad nur noch zu bestärken. In einem Aufruf hat Oppositionsführer Mir-Hossein Mussavi die Basij aufgefordert, sich auf die Seite des Volkes zu stellen und sich nicht als Befehlsempfänger zu disqualifizieren.

Der Druck auf Journalisten und die freie Presse nimmt indes immer abenteuerliche Formen an. So musste die Zeitung Hamshahri - mit fast einer halben Million gedruckten Exemplaren die auflagestärkste Zeitung - wegen einer Anzeige eines Reiseunternehmens, in der ein Bild eines Bahai-Tempels in Indien zu sehen war, ihr Erscheinen für einen Tag einstellen. Erst nach massivem Druck aus der Bevölkerung, namhafter Politiker und Oppositioneller und der Hinterlegung einer großen Kaution darf Hamshahri nun bis zum Gerichtstermin weiter erscheinen.

Die Auflage von Hamshahri erhöhte sich wegen der Affäre gleich einmal um 100.000 Stück. Die Zeitung sucht in letzter Zeit immer wieder die Gelegenheit, Ahmadi-Nejad zu kritisieren und sich auf Seite Mohammad Bagher Ghalibaf, dem Oberbürgermeister von Teheran, zu stellen.

Viele Journalisten geben aber einfach auf. Seit Juni findet ein Exodus von Presseleuten aus dem Iran statt. Viele bleiben im Ausland. Nach bestätigten Berichten haben innerhalb von gut drei Monaten etwa dreihundert Journalisten und Journalistinnen das Land verlassen. Zur Zeit werden in Flughäfen die Journalisten stärker unter die Lupe genommen und beim geringsten Verdacht an der Ausreise gehindert. Ausländische Journalisten bekommen kein Visum mehr, und denjenigen, die sich noch im Iran aufhalten, wurde nahegelegt, entweder das Land zu verlassen oder sich zu den innenpolitischen Umständen nicht zu äußern. (M.M. für derStandard.at aus Teheran, 30.11.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Basij-Miliz im Einsatz

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