Fekter will Asylsystem aus "nationaler Hand"

30. November 2009, 16:07
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Innenministerin: "Wir wollen Asylverfahren nicht in Brüssel abgewickelt sehen"

Brüssel - Innenministerin Maria Fekter hat sich gegen "praxisfremde" Vorschläge der EU-Kommission für ein einheitliches EU-Asylsystem ausgesprochen und "Abrundungen" gefordert. Was die Asylverfahren betrifft, sei dies "die klassische Kompetenz der Mitgliedstaaten". Die jüngsten Pläne der Kommission seien "ausschließlich von Rechten der Asylwerber getragen, nicht von den Bedürfnissen der nationalen Asylbehörden". Daher "wollen wir nicht ein europäisches Asylsystem haben, wir wollen Asylverfahren nicht in Brüssel abgewickelt sehen. Das muss in nationaler Hand bleiben", betonte Fekter Montagnachmittag beim EU-Innenministerrat in Brüssel.

Nicht nur Österreich, sondern "auch die Mehrheit der EU-Staaten wollen nicht, dass die gesamte Kompetenz von Brüssel arrogiert wird und vielleicht eine Asylagentur die Verfahren abwickelt und den Mitgliedstaaten die Asylberechtigten zugeteilt werden", ärgert sich die Ministerin. Mit den Vorschlägen "hat Österreich die größten Probleme". Sie seien "in der Praxis nicht vollziehbar". So sei unter anderem vorgesehen, dass für jeden Asylwerber rund um die Uhr 24 Stunden lang ein Dolmetscher zur Verfügung zu stehen habe. "Wir haben derzeit Asylwerber in 80 Sprachen zu betreuen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Das ist absolut praxisfremd."

"Missbrauch nicht Tür und Tor öffnen"

Natürlich sei sie dafür, Verbesserungen bei den prozeduralen Standards zu erreichen. "So hohe Standards wie Österreich haben die wenigsten", betonte Fekter. Aber die "Bürokratie darf die Verfahren nicht verkomplizieren. Es darf nicht zu Verfahrensverzögerungen kommen und es darf nicht dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet werden". Daher sei sie beim Innenministerrat für eine politische Aussprache über die Kommissionsvorschläge eingetreten. Es dürften auch nicht "ständig neue Regelungen produziert werden". Dem "Vollzug der bestehenden" Gesetze sei mehr Augenmerk zu schenken. Dabei sei die Kommission "bedauerlicherweise in Rückstand". (APA)

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