Radiofabrik fordert Anteil an Landesmedienabgabe

30. November 2009, 15:38
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Salzburger freies Radio übergibt Petition an Landesregierung - 2.700 bestätigte Unterschriften - Landesanteil an Rundfunkgebühren gerade erst erhöht - Initiative fordert Unterstützung für freie Medien

Salzburg - Einen dicken Packen Papier bekam Salzburgs Finanz- und Kulturreferent, Landeshauptfrau-Stellvertreter David Brenner (SPÖ), Montagmittag überreicht: Vertreter der Radiofabrik, des größten freien Radios in Westösterreich, übergaben ihm eine von knapp 2.700 bestätigten Internetbenutzern unterschriebene Petition. Darin fordert die Radiofabrik mehr Unterstützung von Seiten des Landes.

Risikoreiche Budgetstruktur

Der Sender sei grob unterfinanziert, heißt es in der Petition. In der Vergangenheit habe man den Betrieb nur dank risikoreicher EU-Projekte absichern können, aus denen bis zu 70 Prozent der Budgetmittel stammen. Nun müsse man Mitarbeiter abbauen und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur verschieben.

"Landesmedienabgabe" erhöht

Was den Radiomachern besonders sauer aufstößt: Das Land kassiert unter dem Titel "Landesmedienabgabe" sechs Millionen Euro jährlich als Zuschlag zu den Rundfunkgebühren, das Geld fließt jedoch ohne Zweckwidmung in den Landeshaushalt. Erst vor kurzem wurde beschlossen, die Landesmedienabgabe weiter zu erhöhen - wer in Salzburg einen Fernseher hat, zahlt in Zukunft monatlich 22,81 Euro an Gebühren; 4,20 Euro davon fließen ins Landesbudget und stopfen dort etwa Krankenhausdefizite.

Förderung "auf sinnvollem Niveau"

Die Petition fordert das Land auf, mit der Radiofabrik eine mittelfristige Fördervereinbarung "auf sinnvollem Niveau" abzuschließen. Finanziert werden solle die Förderung, ebenso wie mögliche andere Unterstützungen für freie Medien, aus der Landesmedienabgabe. Die Chancen auf eine Umsetzung dürften freilich eher gering sein: Die mit harten Einschnitten versehenen Landesvoranschläge für 2010 und 2011 haben gerade erst den zuständigen Landtagsausschuss passiert. (Markus Peherstorfer, derStandard.at, 30.11.2009)

Link
Die Petition der Radiofabrik im Wortlaut: petition.radiofabrik.at

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