Spanien ermittelt gegen Pinochet-Witwe

30. November 2009, 14:45
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Verdacht der Geldwäsche und Unterschlagung

Madrid - Der spanische Untersuchungsrichter Baltasar Garzón ermittelt gegen die Witwe des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet, Lucía Hiriart, wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Unterschlagung. Die Ermittlungen richten sich auch gegen den Anwalt der 86-Jährigen und gegen zwei ehemalige hohe Mitarbeiter des Geldinstituts Banco de Chile. In einer am Montag in Madrid veröffentlichten Verfügung forderte Garzón die Verdächtigen ultimativ auf, eine Sicherheit in Höhe von insgesamt 51 Millionen Euro zu hinterlegen. Wenn dies nicht innerhalb von zehn Tagen geschehe, werde er Beschlagnahmungen oder die Sperrung von Konten anordnen, betonte der Richter. Er legt der Pinochet-Witwe, dem Anwalt und den Bankiers zur Last, Gelder beiseitegeschafft und gewaschen zu haben, die der vor drei Jahren verstorbene Ex-Diktator sich vermutlich illegal angeeignet hat.

Garzón hatte das Verfahren aufgrund der Klage einer Stiftung eingeleitet, die erreichen will, dass die von Pinochet unterschlagenen Vermögen beschlagnahmt und zur Entschädigung von Opfern der Diktatur verwendet werden. Die Ermittlungen hatten sich anfangs auch gegen die amerikanische Riggs Bank gerichtet. Diese wurden jedoch eingestellt, nachdem das Geldinstitut vor der US-Justiz ein Fehlverhalten zugegeben und eine Geldbuße gezahlt hatte. Garzón hatte 1998 die Festnahme Pinochets in Großbritannien erwirkt und damit weltweit für Schlagzeilen gesorgt.

General Augusto Pinochet hatte 1973 gegen den demokratisch legitimierten Präsidenten Salvador Allende geputscht. Während der Militärdiktatur in den Jahren 1973 bis 1990 waren in Chile mehr als 3000 Menschen umgebracht worden oder verschwunden. Der 2006 in geistiger Umnachtung verstorbene Pinochet war im Dezember 1998 in Spanien wegen Völkermordes, Terrorismus und Folter angeklagt worden. Er konnte in London vorübergehend festgenommen werden. Da ihm jedoch Prozessunfähigkeit bescheinigt wurde, konnte Pinochet nach 15 Monaten in seine südamerikanische Heimat zurückkehren. Menschenrechtsgruppen und Hinterbliebene beklagen, dass die chilenische Justiz die Verbrechen des Regimes zu langsam und nur schleppend aufarbeitet. (APA)

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