Bundeskanzler bekommt Einsicht in BKS-Agenden

30. November 2009, 14:45
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Auskunftspflicht ab Jänner - Gesetzesänderung im Verfassungsausschuss - Kanzler könne sich als zuständiger Ressortchef lediglich informieren, inhaltliche Mitwirkungsbefugnisse gebe es aber keine

Bundeskanzler Werner Faymann bekommt ab 1. Jänner Einsicht in die Agenden des Bundeskommunikationssenats (BKS). Nach einem Gesetzesänderungsantrag zum KommAustria-Gesetz, der am Dienstag im Verfassungsausschuss behandelt wird, wird dem Bundeskanzler ein Informationsrecht über alle Verfahren im BKS eingeräumt. Der BKS hat unter anderem die Rechtsaufsicht über den ORF inne und kontrolliert Entscheidungen der Medienbehörde KommAustria.

Die Gesetzesänderung geht auf das Bundesverfassungsgesetz zurück, wonach unabhängige Behörden ab 2010 der übergeordneten Instanz auskunftspflichtig sein müssen. An der Weisungsfreiheit des BKS ändere das freilich nichts, hieß es dort auf Anfrage. Der Bundeskanzler könne sich als zuständiger Ressortchef lediglich informieren, inhaltliche Mitwirkungsbefugnisse gebe es aber keine. Der Passus, in dem die Auskunftspflicht des BKS gegenüber dem Kanzler geregelt ist, findet sich auch im Entwurf für das neue ORF-Gesetz, das derzeit in Begutachtung ist. (APA)

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