Stadt Wien: "Ängste sind nicht durch Bauordnungsfragen zu beantworten"

30. November 2009, 13:02
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Integrationsstadträtin Frauenberger spricht von "sehr starker Beschneidung der Religionsfreiheit" - Wiener Caritas: Gegen politischen Missbrauch religiöser Symbole

"Ängste sind nicht durch Bauordnungsfragen zu beantworten", kommentierte Sandra Frauenberger, Integrationsstadträtin von Wien, das Ergebnis der schweizerischen Volksabstimmung über ein Minarette-Bauverbot. "Da wird die Religionsfreiheit sehr stark beschnitten", so Frauenbergers Reaktion während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Industriellenvereinigung und Caritas Wien zum Thema Integrationspolitik.

Religionsfreiheit "mit Füßen getreten"

Auch der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau sieht in der nun geltenden Schweizer Verfassungsbesetimmung "das Recht auf Religionsfreiheit mit Füßen getreten". Die politische Rechte hätte aus Minaretten ein Politikum gemacht , was nicht zulässig sei, so Landau: "Der politische Missbrauch religiöser Symbole muss gestoppt werden - egal, ob es um Minarette oder um Kreuze geht."

Der Wiener Industriellen-Chef Georg Kapsch zeigte sich verwundert über das Ergebnis: "Ich bin mir sicher: Würde man hier eine Befragung durrchführen, ob die Rechte der Kopten in Ägypten geschützt werden sollen, dann würden alle sagen: 'Selbstverständlich, das ist eine Minderheit, die gehört geschützt.'" Bei Muslimen würde mit zweierlei Maß gemessen. Kapsch spricht sich grundsätzlich gegen eine derartige Volksabstimmung aus: "Man kann das Volk nicht über alles befragen."

Gemeinsame Integrations-Vision

Industrielle, Caritas und Stadt Wien präsentierten am Montag eine gemeinsame Initiative für eine neue Integrationspolitik: Es müsse eine quotenfreie Zuwanderung nach den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes geben, so die zentrale Forderung - "was nicht heißt, dass nur billige Arbeitskräfte ins Land dürfen", betont Kapsch. Nicht zu rütteln sei an der humanitären Immigration, so Kapsch: Diese "kann und darf nicht gesteuert werden."

Eine weitere Forderung des Dreiergespanns aus Politik, Wirtschaft und Kirche: Ein Integrations-Staatssekretariat solle sich um Zuwanderungs- und Integrationspolitik kümmern - und nicht, wie zurzeit, das Innenministerium. (mas, derStandard.at, 30.11.2009)

 

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