Ex-Dissident Samaras neuer Chef der Konservativen

30. November 2009, 12:23
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58-Jähriger gewann in Abstimmung gegen Ex-Außenministerin Bakoyanni

Athen - Der frühere griechische Außen-, Finanz- und Kulturminister Antonis Samaras übernimmt knapp zwei Monate nach dem Machtwechsel in Athen die Führung der konservativen Oppositionspartei "Neue Demokratie" (Nea Dimokratia/ND). Wie die Partei am Montag mitteilte, lag Samaras, der sich einstmals im Streit von der ND getrennt hatte, um die neonationalistische Kleinpartei "Politischer Frühling" (Pola) zu gründen, ehe er 2004 zurückkehrte, nach Auszählung von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen deutlich vor den beiden anderen Kandidaten, der früheren Außenministerin und Athener Bürgermeisterin Dora Bakoyanni und dem Präfekten der Nordregion Thessaloniki (Saloniki), Panayotis Psomiadis. An der Abstimmung beteiligten sich mehr als eine halbe Million ND-Anhänger.

Nachfolge von Karamanlis

Der 58-jährige Samaras tritt an der Parteispitze die Nachfolge des bei den Parlamentswahlen vom Oktober schwer geschlagenen früheren Regierungschefs Kostas Karamanlis an, der den ND-Vorsitz zwölf Jahre innegehabt hat. Die Panhellenische Sozialistische Bewegung PASOK unter dem neuen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou errang bei den allgemeinen Wahlen 44 Prozent der Stimmen und verfügt im Parlament (Vouli) über die absolute Mehrheit der Sitze. Die ND kam nur auf 33,5 Prozent.

Der 1951 als Sohn eines berühmten Kardiologen geborene Samaras war zuletzt Europaabgeordneter. Bereits 1977, drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Diktatur, wurde er zum ersten Mal in das griechische Parlament gewählt. Unter ND-Premier Konstantinos Mitsotakis (1989-1992), dem Vater von Dora Bakoyannis, war Samaras Außen- und Finanzminister. 1992 schied er aus der ND aus und gründete seine eigene, rechts von der ND stehende Partei POLA, die bei den Wahlen 1993 fünf Prozent der Stimmen bekam, bei den Europawahlen ein Jahr später fast neun Prozent. 2004 löste er die POLA auf und ließ sich auf der ND-Liste in das Europäische Parlament wählen.

"Es brechen neue Zeiten an!", sagte Samaras nach Bekanntwerden seines Sieges und versprach, seine Partei zu reformieren - "damit wir bald wieder regieren". Der neue Parteichef galt bisher als Hardliner vor allem im Bereich der Außenpolitik. Als Außenminister hatte er Anfang der 1990er Jahre im Streit zwischen Athen und Skopje um den Namen Mazedonien darauf bestanden, dass der nördliche Nachbar den Namen Mazedonien nicht verwendet, weil Athen darin Gebietsansprüche und eine "slawische Usurpation der griechischen Geschichte und Kultur" erblickt. Der Namensstreit ist bisher ungelöst. In die UNO wurde Mazedonien unter dem vorläufigen Namen "Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien" (FYROM) aufgenommen. Im vergangenen Jahr scheiterte die Aufnahme Mazedoniens in die NATO am Widerstand Griechenlands. (APA/AFP/dpa)

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