Defizite bei Umsetzung von Behindertenrechten

30. November 2009, 12:14
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Informationstag im Parlament zur UN-Konvention, die seit Oktober 2008 in Kraft ist

Obwohl die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich seit Oktober 2008 in Kraft ist, gibt es laut der Menschenrechtsexpertin Marianne Schulze bei der Umsetzung "noch mehr als genug" zu tun.

Defizite gebe es etwa in den Bereichen Bildung, Arbeit und Gesundheit, sagte Schulze anlässlich des Nationalen Informationstages der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) am Montag im Parlament zur APA. Auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) räumte ein, dass die Konvention noch nicht zur Gänze umgesetzt worden sei.

Prammer lud zum Infotag

Prammer lud zu einem Informationstag unter dem Motto "UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Chance - Verpflichtung - Alibi" ins Parlament ein. Als "Hausherrin" versicherte sie, dass bei sämtlichen Baumaßnahmen im Parlament die Barrierefreiheit garantiert werde. Dies sei bei einem derart alten Gebäude eine Herausforderung. Sparen am falschen Platz komme hier nicht in Frage, sagte Prammer. Österreich soll im Übrigen das erste Land sein, in dem die Live-Übertragungen von Sitzungen untertitelt werden sollen.

"Schattenbericht" im Frühjahr

Die Diskussionsbeiträge des heutigen Informationstages sollen in einen Bericht über die Rechte von Menschen mit Behinderungen beziehungsweise die fehlende Umsetzung der Rechte einfließen. Dieser so genannte "Schattenbericht" von Verbänden und Organisationen soll im Frühjahr erscheinen. (red, derStandard.at, 30. November 2009)

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