EU fordert höhere Zusagen für Klimagipfel

30. November 2009, 12:04
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China und EU wollen Doha-Runde beschleunigen, China die Währung nicht aufwerten

Nanjing - Die Europäische Union hat größere Anstrengungen der USA und anderer Länder wie auch Chinas zur Verringerung der Treibhausgase gefordert. Die Zusagen für den Klimagipfel in einer Woche in Kopenhagen seien nicht ausreichend, sagte der amtierende EU-Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, am Montag auf dem EU-China-Gipfel in der ostchinesischen Stadt Nanjing.

"Es muss mehr getan werden", sagte Reinfeldt mit Blick auf das Ziel, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Die USA hätten eine historische Verantwortung wegen der angesammelten Treibhausgase und außerdem einen hohen Ausstoß an Kohlendioxid pro Kopf, hob Reinfeldt hervor. Aber ohne China, das heute der größte Treibhausgasproduzent ist, könne das Problem auch nicht gelöst werden, sagte Reinfeldt in Anwesenheit von Chinas Regierungschef Wen Jiabao.

Beide Seiten unterzeichneten fünf Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Umweltschutz, in Handel, Industrie und im Baubereich. Auch wurde das Abkommen über die Kooperation in Wissenschaft und Technologie verlängert. Vereinbart wurde eine Durchführbarkeitsstudie für den nach 2012 geplanten Bau eines Kohlekraftwerks in China, das dank europäischer Technologie kaum Kohlendioxid ausstößt.

Druck zur Yuan-Aufwertung "ungerecht"

Chinas Regierungschef Wen Jiabao hat indes den Druck der Europäer und der Amerikaner, die chinesische Währung aufzuwerten, entschieden zurückgewiesen. Einerseits einen stärkeren Yuan zu fordern und andererseits zu protektionistischen Mitteln zu greifen, sei "ungerecht", sagte Wen Jiabao auf dem Gipfel. Eine Aufwertung würde Chinas wirtschaftliche Entwicklung begrenzen.

Sein Land werde weiter an einer Verbesserung der Wechselkursmechanismen arbeiten, aber den Yuan auf einem ausgeglichenen Niveau "stabil halten". Mit Handelsspannungen müsse angemessen umgegangen werden, sagte Wen Jiabao. Protektionismus müsse abgelehnt werden. Auch sollten die Europäer ihre Beschränkungen für den Export von Hochtechnologie nach China aufheben, forderte der Ministerpräsident.

China und EU wollen Doha-Runde beschleunigen

China und die Europäische Union wollen dafür die festgefahrene Welthandelsrunde voranbringen. In Nanjing hätten beide Seiten vereinbart, den Verhandlungsprozess in der Doha-Runde gemeinsam zu beschleunigen, sagte Fredrik Reinfeldt auf dem parallel laufenden 5. Wirtschaftstreffen chinesischer und europäischer Unternehmer. Die Handelsrunde müsse zu einem "ambitionierten" Abschluss gebracht werden, so der europäische Ratspräsident.

In der Weltwirtschaftskrise werde der Ruf nach Protektionismus und dem Schutz von nationaler Wirtschaftsbereiche laut, beklagte Reinfeldt. "Das ist nicht der richtige Weg. Wir müssen genau in die andere Richtung gehen." Eine Liberalisierung des Handels und nicht Protektionismus seien entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao sprach sich auf dem Wirtschaftstreffen dafür aus, gerade in der Krise die Kooperation mit der Europäischen Union zu intensivieren.

Keine protektionistische Maßnahmen

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso unterstrich vor den Unternehmern, dass die Europäische Union auch in der Finanzkrise ihre Märkte für Handel und Investitionen offen gehalten und keine protektionistischen Maßnahmen ergriffen habe. Zuvor war der 12. EU-China-Gipfel in Nanjing zu Ende gegangen. Beide Seiten unterzeichneten fünf Abkommen zum Ausbau der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technik, Umwelt und Energie sowie Handel. Bei der europäischen Forderung nach einer Aufwertung der chinesischen Währung, um Handelsungleichgewichte abzubauen, gab es hingegen keine Annäherung. (APA)

 

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    Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt

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