Fekter verweist auf Religionsfreiheit und Bauordnung

30. November 2009, 10:39
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Innenministerin: In Österreich ist Bau Ländersache - Sehen uns Schweizer Ergebnis an

Brüssel - Innenministerin Maria Fekter (V) hat im Zusammenhang mit dem Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten darauf verwiesen, dass in Österreich "grundsätzlich Religionsfreiheit" herrsche. Auf der anderen Seite "obliegt die Entscheidung, inwieweit Minarette ins Landschaftsbild passen, der Raumplanung" und damit den Bundesländern, sagte Fekter am Montag vor Beginn des Rats der EU-Innenminister in Brüssel.

Die Ministerin unterstrich, dass es in Österreich die "verfassungsrechtlich anerkannte Religionsfreiheit" gebe. Das Ausgestalten von Gebäuden wiederum sei Angelegenheit der Bundesländer. Man werde sich das Schweizer Abstimmungsergebnis ansehen, fügte die ÖVP-Politikerin hinzu. (APA)

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