FPÖ will Umwelt und Energie in einem Ministerium bündeln

30. November 2009, 09:46
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Dafür will der freiheitliche Umweltsprecher Hofer das Ministeriengesetz ändern

Nachdem sich vor Kurzem die Grünen dafür ausgesprochen hatten, der ÖVP das Umwelministerium wegzunehmen und Greenpeace ein Klimaschutz-Ministerium gefordert hatte - derStandard.at berichtete, will nun die FPÖ eine Veränderung in dem Bereich erwirken.

Der freiheitliche Umweltsprecher Norbert Hofer fordert SPÖ und ÖVP auf, eine Änderung des Ministeriengesetzes gemeinsam mit den Oppositionsparteien zu beschließen. "Es kann nicht negiert werden, dass die Bereiche Energie und Umwelt immer enger zusammenwachsen und dass eine getrennte Behandlung in verschiedenen Ministerien Reibungsverluste mit sich bringt", sagte Hofer am Montag. Umweltminister Nikolaus Berlakovich habe in Umweltangelegenheiten aufgrund der Kompetenzen der Länder und dem Verantwortungsbereich des Wirtschaftsministers ohnehin kaum Gestaltungsmöglichkeiten, monierte Hofer. 

Ein weiterer Vorschlag Hofers: Die Familienpolitik, (das Feld von Staatssekretärin Christine Marek) aus dem Wirtschaftsministerium zu entkoppeln und ein eigenes Familienministerium einzuführen.

Die Chancen, dass seine Forderung auch umgesetzt wird, seien zwar bescheiden, gibt er zu. "Ich setze aber auf den Umweltminister und dass sich hinter dem Vorhang etwas tut", sagte er zu derStandard.at. (red, derStandard.at, 30. November 2009)

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