Zynismus - Bestandteil behördlicher Kommunikation

29. November 2009, 20:34
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Hoffnungslose Flüchtlingshelfer: Situation für Asylsuchende seit 22 Jahren kaum verbessert

Graz - "Skandal um Flüchtlinge - Kinder in Haft", titelte die steirische Tageszeitung Neue Zeit. Eine iranische Familie wurde samt ihren drei Kindern in Graz in Schubhaft genommen, das Innenministerium stellte sich taub. Dieser Vorfall, der mächtigen Protest erregte, ereignete sich 1987.

Die Neue Zeit existiert nicht mehr, wohl aber das Problem. "Es hat sich seit damals leider kaum etwas verändert," sagt Wolfgang Gulis, damals Mitarbeiter im Grazer Flüchtlingshilfsverein Zebra, heute dessen Geschäftsführer. Gulis im Gespräch mit dem Standard: "Ich hab heuer, 2009, im April in einer Pressekonferenz noch gesagt, bei der Schubhaft hoffe ich, dass sich die Situation jetzt wirklich verbessert hat. Und am Tag darauf gab es die Meldung, dass eine afghanische Familie mit Kindern in Wien in Schubhaft sitzt."

Zynismus - Bestandteil der behördlichen Kommunikation

Zynismus war auch schon damals bisweilen integraler Bestandteil der behördlichen Kommunikation. Der Leiter der örtlichen Staatspolizei anno 1987 zur Inhaftierung der Familie: "Was wollen sie? Im Hotel hätten sie auch nur ein Zimmer. Hier können sie halt nur nicht hinausgehen."

Ein Hilfsverein für Asylsuchende, wie Zebra, der in diesen Tagen mit künstlerischen Aufarbeitungen zahlreicher Biographien von Flüchtlingen seinen 22. Geburtstag feiert, könne heute kaum noch gegründet werden, sagt Gulis. Dafür gebe es keine Mittel mehr.

Willkür der Fremdenpolizei

Der Großteil dieser NGOs sei in den 1980er-Jahren entstanden. Gulis: "Es gab in den Jahren danach Phasen, wo die Politik, speziell Innenminister Caspar Einem, versucht hat, die Dinge in den Griff zu bekommen. Wir haben früher kritisiert, dass es für Flüchtlinge keine Rechtsnormen gibt und sie der Willkür der Fremdenpolizei ausgeliefert sind. Heute haben wir zwar rechtliche Grundlagen, aber etwa mit dem neuem verschärften Gesetz, das von Maria Fekter durchgepeitscht wurde, werden wir wieder sehr viele Menschen in Schubhaft haben."

Raum für Interventionen werden kleiner

Der Raum für Interventionen werde immer kleiner, immer bürokratischer. Es gebe kaum noch Einzel- oder humanitäre Lösungen. Es gebe aber kleine Lichtblicke. Gulis: "Der positive Teil der Geschichte ist, wie es Menschen trotzdem geschafft haben, hier ein eigenes Leben aufzubauen." (Walter Müller, DER STANDARD Printausgabe 30.11.2009)

  • Die Neue Zeit existiert nicht mehr, wohl aber das Problem
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    Die Neue Zeit existiert nicht mehr, wohl aber das Problem

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