Regierung zahlte 4,3 Millionen Euro für Inserate

29. November 2009, 19:33
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Kanzleramt gab mit einer knappen Million am meisten für Informationsaktivitäten aus

Wien - Die Regierung hat im Zeitraum von 1. August bis 27. September 2009, also vor den Landtagswahlen in Vorarlberg und Oberösterreich, rund 4,3 Mio. Euro für Inserate ausgegeben. Dies geht aus den Beantwortungen einer BZÖ-Anfrage hervor. Die höchste Summe für "Informationsaktivitäten" verzeichnet das Bundeskanzleramt mit 959.889,14 Euro. Das Justiz- sowie das Finanzministerium bezahlten im abgefragten Zeitraum keine Kampagnen.

Bildungsministerin Claudia Schmied (S) wandte für Einschaltungen in Printmedien 756.253,90 Euro auf. In der Anfragebeantwortung wies die Ressortchefin darauf hin, dass Schulbeginn - diesen umfasste der Anfragezeitraum - ein wichtiger Zeitpunkt sei, um via Medien über Neuerungen zu informieren. Gesundheitsminister Alois Stöger (S) schaltete für 607.899,31 Euro Inserate - alleine auf die Kronen Zeitung entfielen rund 183.000 Euro.

Das Sozialministerium zahlte in den knapp zwei Monaten insgesamt 550.576,08 Euro für Infoaktivitäten. Ob zum Klimaschutz oder zum Erntedankfest - das Ressort von Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich (V) bezahlte Kampagnen in der Höhe von 336.661,28 Euro. Ähnlich verhielt es sich bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) mit 328.144,88 Euro. Im Verteidigungsministerium wurden Inserate um rund 231.000 Euro gekauft, wobei allein 78.000 Euro auf die entsprechende Ankündigung des 9. Tags des Sports Ende September entfielen. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) informierte um 205.460,56 Euro, wobei 22.388,08 Euro davon auf den Druckkostenbeitrag zu einem Folder über das Führerschein-Vormerksystem entfielen.

Für Information unter anderem zum Thema Gleichstellung von Frauen am Arbeitsmarkt wandte das Frauenministerium insgesamt 219.024 Euro auf. Die Kosten für ein Videoblog auf dem Portal youtube kam dabei laut Anfragebeantwortung auf 1.170 Euro.

Vergleichsweise geringe Werbekosten im abgefragten Zeitraum verzeichnete das Innenministerium mit 52.154,18 Euro und das Wissenschaftsministerium mit 57.945,63 Euro. Außenminister Michael Spindelegger (V) kam auf einen Gesamtwert von 6.710,77 Euro.

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz kündigte bezüglich der "horrenden" Kosten eine Anfragebesprechung im Parlament an. Hier sei in Wahlkampfzeiten über 4,3 Mio. Euro an Steuergeld ausgegeben worden. "Das Geld hätte man für sinnvollere Dinge verwenden können", stellte er fest. Zudem habe die "Inseratenflut" der SPÖ nichts geholfen, da sie trotzdem jede Wahl verloren habe. (APA)

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