Hypo-Beraterhonorar aus dem Zukunftsfonds

29. November 2009, 18:19
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Beim Auftrag an Berater Birnbacher nahm Kärnten jede Menge Geld in die Hand, der Landesrechnungshof kann sein Sechs-Millionen-Honorar nicht nachvollziehen

Kärnten weigert sich beharrlich, Geld für die Hypo in die Hand zu nehmen. Beim Auftrag an Berater Birnbacher war das noch anders, der Landesrechnungshof kann sein Sechs-Millionen-Honorar nicht nachvollziehen.

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Wien - Der Poker um die Kapitalspritze für die Hypo Group Alpe Adria geht weiter. Am Samstag schloss der Finanzreferent des Landes, Harald Dobernig (BZÖ; von Oktober 2003 bis Oktober 2004 war er Hypo-Trainee), erneut jede finanzielle Unterstützung aus. Hypo-Aktionär Kärnten (12,4 Prozent) werde bei einer Kapitalerhöhung "Anteile verlieren - auch das ist ein Beitrag" , erklärte er seine Sicht im ORF-Radio. Die Bezeichnung "Haider-Bank" lehnt er ab.

Beim Verkauf an die Bayern war Landeschef Jörg Haider sehr aktiv - besonders bei der Bestellung des Villacher Wirtschaftsprüfers Dietrich Birnbacher zum Berater der Landesholding. Der Landesrechnungshof widmet dem Kapitel Birnbacher (bekam sechs Mio. Euro Honorar; auf weitere sechs hat er verzichtet: "Patriotenrabatt" ) in seinem Bericht allein zehn Seiten.

Anfang April 2007 (der Kaufvertrag wurde im Mai unterschrieben) erteilten Haider und VP-Landesrat und Landesholding-Aufsichtsratschef, Josef Martinz, dessen Bekannten Birnbacher den Auftrag, "die Sinnhaftigkeit, Zweckmäßigkeit und Machbarkeit des Verkaufs von Hypo-Anteilen aus der Sicht des Landes Kärnten zu beurteilen".

Informationasradius

Der Informationsradius war gering: Als Auskunftspersonen des Auftragnehmers "sind ... ausschließlich und ausnahmslos die Personen Dr. Kulterer (damals: Hypo-Aufsichtsratschef), Dr. Berlin (Hypo-Aktionär) und Herr Schmidt von der BayernLB (Vorstandschef) heranzuziehen. Ein Kontakt zu anderen Personen, insbesondere mit dem Vorstand der Landesholding und deren Mitarbeitern oder Mitarbeitern der Hypo hat ... zu unterbleiben." Und: "Erkenntnisse und Beurteilungen haben grundsätzlich mündlich zu erfolgen." Als Entgelt wurde "ein Fixhonorar von 100.000 Euro sowie für den Erfolgsfall (unter Einrechnung des Fixum) 1,5 Prozent des Veräußerungserlöses" vereinbart. Grund für die "Auftragsvergabe ohne Ausschreibungsverfahren oder Einholung von Vergleichsangeboten" : Die Bayern bestanden auf "strengster Geheimhaltung", zudem war Birnbacher "bereits im Vorfeld bei der Identifikation der BayernLB als möglicher Interessent ... hilfreich" .

Auch der Vorstand der Landesholding erfuhr vom Auftrag - und zwar Anfang Februar 2008, fünf Monate nach Closing des Verkaufs, als Birnbacher seine rund zwölf Mio. Euro in Rechnung stellte.

Der überraschte Vorstand begann Recherchen. Birnbacher lieferte einen achtseitigen Tätigkeitsbericht, die Landesholding holte fünf Gutachten (Kostenpunkt: rund 58.000 Euro.) ein. Heraus kam, dass Haider und Martinz den Auftrag zwar "als Privatpersonen" erteilt hätten, aber zum Vorteil der Landesholding, die daher die Kosten zu tragen habe.

Allein für die Überprüfung des Honorars gab es drei Gutachten. Vor allem die erfolgsabhängige Tangente war Thema, sinngemäß fragte man, ob der Wirtschaftsprüfer die Aufgabe einer Investmentbank erfüllt hat und erfolgsabhängig bezahlt werden kann. Das Zeugnis der Landesregierung: Durch Gutachten und Nachverhandlungen seitens des Holdingvorstands sei ein "entgegenkommendes Verhalten an den Tag gelegt worden, sodass die Notwendigkeit des Einschreitens der Aufsichtsbehörde nicht gegeben war".

Ende April 2008 wurden Haider und Martinz aus ihrer Zahlungsverpflichtung entlassen. Am 4. Juni 2008 floss die erste Tranche an Birnbacher, 4,5 Mio. Euro - aus dem Zukunftsfonds. Für die Prüfer blieben Bemessung und Angemessenheit des Honorars trotz allem "nicht nachvollziehbar". (Renate Graber, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2009)

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    Laut gebrüllt, Lindwurm: Die Landesregierung in Klagenfurt will nichts mehr in die Hypo zahlen. Die sechs Millionen für den Wirtschaftsprüfer, der das Land beim Verkauf beriet, zahlt der "Zukunftsfonds".

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