Bernanke wehrt sich gegen Kongress-Reformpläne

29. November 2009, 18:00
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Wenige Tage vor seiner Anhörung vor dem Kongress läßt US-Notenbank-Chef Ben Bernanke mit deutlicher Kritik aufhorchen

Washington - Wenige Tage vor seiner Anhörung vor dem Kongress hat US-Notenbank-Chef Ben Bernanke die Reformpläne des Kongresses für die Finanzaufsicht ungewöhnlich deutlich kritisiert. Es schade einer Erholung der Wirtschaft, wenn die Fed einen Teil ihrer Macht verliere und künftig kontrolliert werden solle, schrieb Bernanke in einem Gastbeitrag für die Internet-Ausgabe der Washington Post. Bernanke muss am Donnerstag vor seiner Bestätigung für eine zweite Amtszeit dem Bankenausschuss im Senat Rede und Antwort stehen.

Die Reformpläne des Kongresses sehen vor, der Notenbank einen Teil ihrer aufsichtsrechtlichen Kompetenzen zu nehmen und sie selbst unter eine Aufsicht zu stellen. Der Vorsitzende des Senatsbankenausschusses, Christopher Dodd, will die Aufgabe der Fed gänzlich auf die Festsetzung der Leitzinsen reduzieren. Dodd leitet die Anhörung am Donnerstag.

Bernanke räumt zwar ein, dass die Fed im Vorfeld der Finanzkrise Auswüchse auf den Märkten nicht rechtzeitig bemerkt habe. Die Notenbank habe dann aber auch eine große Rolle dabei gespielt, die Krise einzudämmen. "Wir sollten die Fähigkeit dieser Institution, Finanzstabilität und Wachstum ohne Inflation zu fördern, erhalten, nicht schmälern", so Bernanke. Dafür müsse die Notenbank unabhängig bleiben. Die vorgeschlagene Aufsicht über die Geldpolitik werde aber den Eindruck schüren, der Kongress nehme Einfluss auf die zinspolitischen Entscheidungen. (Reuters, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2009)

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