Erfolg des Populismus

29. November 2009, 17:43
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Gegen bessere Integrationsmaßnahmen sperrt sich gerade die SVP

Da zeigte sich für einmal das hässliche Gesicht der direkten Demokratie. Mit ihrem überraschenden Entscheid, den Bau von Minaretten per Verfassung zu verbieten, sind die Schweizer Wähler der radikalen Stimmungsmache von rechts gefolgt. Der Populismus der SVP greift bei Gelegenheit immer noch - zum Beispiel dann, wenn man mit dem Stimmzettel gefahrlos ein Protestvotum gegen eine schwache Minderheit, hier: die Muslime, abgeben kann. Und wenn die andere Seite - hier: Regierung, Parteien, Kirchen, Wirtschaftsverbände - keine schlagkräftige Abstimmungskampagne führen mag.

Die Minarett-Gegner haben geschickt die Ängste vieler Bürger aufgenommen, die verunsichert sind durch Meldungen über Zwangsverheiratungen von muslimischen Mädchen, die es auch in der Schweiz gegeben haben soll, oder über islamistische Hassprediger, die ihre antiwestliche Propaganda per Internet von der Schweiz aus verbreitet haben.

Gegen dieses Zerrbild einer zunehmend islamisierten Schweizer Gesellschaft, in der die Scharia auf dem Vormarsch ist, vermochte das schlichte Argument nichts auszurichten, dass ein Minarettverbot gegen solche Rechtsverstöße nichts taugt. Statt einer schroffen Ablehnung, wie sie sich im Minarettverbot äußert, bräuchte es konkrete Maßnahmen für eine bessere Integration und mehr religiöser Toleranz gegenüber Andersgläubigen.

Doch gegen bessere Integrationsmaßnahmen sperrt sich gerade die SVP. Es ist eben einfacher, Nein zu sagen, als den Weg der kleinen Integrations-(Fort-)Schritte zu gehen. (Klaus Bonanomi/DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2009)

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