Gurgiser: "Der Name 'Bürgerforum' gehört mir"

29. November 2009, 17:15
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Bis auf weiteres darf Fritz Gurgiser im Tiroler Landtag seine Fraktion so nennen

Innsbruck - Die letzten Möbel werden gerade in die Räume des neuen Bürgerforums Tirol-Klub im Landhaus gebracht. Der Einzug ist aber erst nach Weihnachten geplant. Davor haben die Neo-Klubgründer Fritz Gurgiser und Thomas Schnitzer keine Zeit. "Wir haben auch die vergangenen eineinhalb Jahre von zu Hause aus gearbeitet", sagt Gurgiser. Erst müsse das Budget 2010 in der kommenden Landtagssitzung Mitte Dezember beschlossen werden.

Es war beim Budgetlandtag im Dezember vor einem Jahr, als Fritz Gurgiser, damals noch beim Fritz-Klub, zum ersten Mal zeigte, dass er für das stimmt, wofür er ist: auch gegen den Klubzwang. Nur sechs Monate, nachdem der Fritz-Klub mit seinen beiden Hauptdarstellern Fritz Dinkhauser, dem ehemaligen Arbeiterkammer-Chef, und Fritz Gurgiser, dem langjähriger Transitrebellen, mit 18,3 Prozent als stärkste Oppositionspartei in den Landtag eingezogen war, flogen öffentlich die Fetzen. Gurgiser hatte mit den Regierungsparteien ÖVP und SPÖ für das Budget 2009 gestimmt.

Immer mehr Streitereien zwischen Fritz und Fritz wurden öffentlich ausgetragen, bis Dinkhauser bekundete: "Es kann nur einen Ober und einen Unter geben." Im Juni flog Gurgiser aus dem Fritz-Klub und saß von nun an fraktionslos im Landtag. Es habe zu viele Meinungsverschiedenheiten gegeben: Zuletzt im Juni gab es keine Einigung um die Einberufung eines Untersuchungsausschusses zum Tiroler Dauerstreitthema Agrargemeinschaften. Dinkhauser zeigte sich beim Rausschmiss Gurgisers "menschlich enttäuscht" und bezeichnete diesen gleichzeitig als "Wasserträger der ÖVP" .

Menschlich enttäuscht war Dinkhauser auch beim zweiten Abgang aus seinen Reihen, Anfang November. Thomas Schnitzer, Bürgermeister von Ehrwald, vor seiner Zeit bei der Liste Fritz auch schon bei der SPÖ, fühlte sich bei den Fritz-Kameraden nicht mehr "erwünscht" . Er sei nicht mehr informiert, nicht zu Sitzungen eingeladen worden. Also sei er zum "wahren Bürgerforum" gegangen.

"Der Name ,Bürgerforum‘ gehört mir", sagt Gurgiser. Diesen Namen hatte Gurgiser im April 2008 beim Innenministerium "hinterlegt" - "und um diesen Namen gibt es auch keinen Streit" zwischen Dinkhauser und ihm, schreibt Gurgiser auf seiner Homepage (buergerforum-tirol.at). Wegen dieser Sache "einen Streit anzufangen mache keinen Sinn" , steht dort weiter, in Zeiten wie diesen. Dinkhauser hat aber bereits angekündigt, ebenfalls ein "Bürgerforum" sein zu wollen: Er habe den Namen markenrechtlich schützen lassen.

Bis auf weiteres hat Landtagspräsident Herwig van Staa entschieden: Gurgisers Fraktion dürfe Bürgerforum Tirol-Klub heißen. Seit November besteht der Tiroler Landtag nun aus sechs Fraktionen. (Verena Langegger, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2009)

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