Umweltminister will Konsequenzen für Versäumnisse

29. November 2009, 14:34
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Berlakovich plant, die Verantwortung für die Emissionen zwischen Bundesstellen und Ländern im Gesetz festzuschreiben

Wien - Umweltminister Nikolaus Berlakovich will im geplanten Klimaschutzgesetz konkrete Konsequenzen für Versäumnisse festschreiben, wie er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" sagte. Er will die Verantwortung für die Emissionen in den einzelnen Sektoren, wie etwa Verkehr oder Raumwärme, zwischen Bundesstellen und Ländern in dem Gesetz festschreiben. Außerdem sollen die Höchstmengen für die Emissionen in den einzelnen Bereichen legistisch definiert werden.

Wenn die Klimaziele dann versäumt werden und mit Zertifikatszukäufen aus dem Ausland ausgeglichen werden müssen, will Berlakovich die verantwortlichen Stellen mit dem Klimaschutzgesetz zur Verantwortung ziehen, etwa in der Frage "woher kommen die Finanzmittel".

Strafzahlungen

Dass Österreich - wie von Experten behauptet - wegen des Versagens bei der Kyoto-Bilanz rund eine Milliarde Euro für den Zukauf von Verschmutzungsrechten bzw. sogenannte Strafzahlungen aufbringen wird müssen, ist für ihn "völlige Spekulation". Niemand könne sagen, wie weit man 2012 von den Zielen entfernt sei und wieviel die Tonne CO2 dann im Emissionshandel koste. Das Kyoto-Ziel von Minus 13 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 bezeichnete Berlakovich als "extrem ambitioniert". Er will aber daran festhalten und sieht seine Rolle als "Antreiber".

Etwas optimistischer blickt der Umweltminister in Richtung Kopenhagen, wo ab 7. Dezember auf UNO-Ebene über ein Nachfolgeabkomme für das Kyoto-Protokoll verhandelt wird. Viele wichtige Staaten hätten sich noch bewegt, was die USA vorgelegt hätten, sei derzeit aber noch zu wenig. Den Vorschlag Chinas, seine CO2-Emissionen bis 2020 relativ zur Wirtschaftsleistung um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, müsse man noch bewerten. Grundsätzlich solle man in Kopenhagen zu einer Einigung darüber kommen, was die einzelnen Mitgliedstaaten bereit seien, zu leisten und eine Finanzarchitektur zur Unterstützung der ärmeren Länder erstellen.

Gegen CO2-Steuer

Die Einführung einer CO2-Steuer, wie sie in anderen Ländern diskutiert wird, lehnt Berlakovich ab. "Jetzt neue Steuern einzuführen wäre ein falsches Signal in wirtschaftlich schwierigen Zeiten", es sei jetzt vorrangig Arbeitsplätze zu erhalten, betonte der Minister.

Für die Zukunft sei das holländische Modell sicher interessant, das man genau beobachten und analysieren müsse. "Wenn man ein derartiges Steuersystem einführt, dann muss es so sein, dass der Faktor Arbeit entlastet wird." Derzeit seien aber steuerliche Maßnahmen nicht notwendig, da man ohnehin andere Maßnahmen setze, etwa die Beimischung von Biotreibstoffen. 

Kritik von allen Seiten

Für seien Aussagen zum Thema Klimaschutzgesetz hat sich Berlakovich Kritik von allen Seiten eingehandelt. Nicht nur die die Umweltschutzorganisation Greeenpeace und die Opposition schossen sich auf den Umweltminister ein, sondern auch der Koalitionspartner SPÖ. SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr hielt Berlakovich und Finanzminister Josef Pröll vor, sie hätten viel Zeit gehabt, um ein Klimaschutzgesetz zu verhandeln und damit Strafzahlungen wegen Verfehlung des Kyoto-Ziels abzuwenden. FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach attestierte Berlakovich fehlende Durchsetzungskraft und eine "Alle sind so böse, nur ich bin lieb"-Strategie bezüglich Klimaschutz. BZÖ-Umweltsprecher Robert Lugar hielt Berlakovich vor, keine zukunftsweisende Klimaschutzstrategie zu haben.

Auch die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner machte die ÖVP-Umweltminister der letzten Jahre für das Nicht-Erreichen der Kyoto-Ziele verantwortlich. Greenpeace hielt Berlakovich ebenfalls vor, keine neuen Klimaschutz-Impulse sondern stattdessen auf eine "Schau' ma mal"-Strategie" zu setzten. (APA/red)

 

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