Lopatka: "Ich warne die Beamten vor einem Streik"

29. November 2009, 16:05
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Verschärfter Ton des ÖVP-Chefverhandlers vor sechster Gehaltsverhandlungsrunde

Die Regierung bietet den Beamten 0,7 Prozent Gehaltserhöhung an. Die Beamtengewerkschaft findet das zu wenig und berät am Vormittag über die weitere Vorgehensweise.

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Wien - In Deutschland dürften sie nicht streiken, in Österreich schon: die Beamten. Das wohlweislich wissend, hat Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer - nach den von den christlichen Gewerkschaftern (FCG) gewonnenen Personalvertretungswahlen sichtlich mit noch mehr Selbstbewusstsein - nach der gescheiterten fünften Gehaltsverhandlungsrunde Freitagabend einen möglichen Beamtenstreik in Aussicht gestellt.

Heute, Montag, sollen vor der sechsten Verhandlungsrunde im ÖGB-Vorstand Kampfmaßnahmen "auf Vorrat" beschlossen werden.

Beim ÖVP-Verhandler, Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) verhandelt, kam das gar nicht gut an: "Ich warne die Beamten vor einem Streik. Die Bevölkerung hätte dafür kein Verständnis" , richtete Lopatka am Sonntag im Gespräch mit der Austria Presseagentur seinem Parteifreund aus und erinnerte an "eine hundertprozentige Jobgarantie im öffentlichen Dienst" .

Während sich in Österreich, wie Verfassungsjurist Theo Öhlinger im Standard-Gespräch erklärt, "die Auffassung durchgesetzt hat, dass auch Beamte streiken dürfen", gibt es im deutschen Grundrecht ein explizites Verbot des Beamtenstreiks - abgeleitet aus ihrer Treuepflicht dem Staat und der Allgemeinheit gegenüber. (nim, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2009)

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