Konsequenzen für Klima-Sünder

29. November 2009, 18:04
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Umweltminister Berlakovich: Klimaschutzgesetz soll Bund und Ländern Vorgaben machen

Wien - Umweltminister Nikolaus Berlakovich (VP) will im geplanten Klimaschutzgesetz konkrete Konsequenzen für Versäumnisse festschreiben, wie er am Sonntag in der ORF-Pressestunde sagte. Er will die Verantwortung für die Emissionen in den einzelnen Sektoren, wie etwa Verkehr oder Raumwärme, zwischen Bundesstellen und Ländern in dem Gesetz festschreiben. Außerdem sollen die Höchstmengen für die Emissionen in den einzelnen Bereichen legistisch definiert werden.

Wenn die Klimaziele dann versäumt und mit Zertifikatszukäufen aus dem Ausland ausgeglichen werden müssen, will Berlakovich die verantwortlichen Stellen mit dem Klimaschutzgesetz zur Verantwortung ziehen, etwa in der Frage: "Woher kommen die Finanzmittel?"

SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr hielt Berlakovich und der VP vor, sie hätten viel Zeit gehabt, um ein Klimaschutzgesetz zu verhandeln und damit Strafzahlungen wegen Verfehlung des Kioto-Ziels abzuwenden. Auch die Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner machte die ÖVP-Umweltminister der letzten Jahre für das Nichterreichen der Kioto-Ziele verantwortlich. "Es gibt ganz offensichtlich keine Strategie, keinen Plan, um die Emissionen in Österreich zu reduzieren."

Den Vorschlag Chinas, seine CO2-Emissionen bis 2020 relativ zur Wirtschaftsleistung um 40 bis 45 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren, müsse man noch bewerten. Grundsätzlich solle man in Kopenhagen zu einer Einigung darüber kommen, was die einzelnen Mitgliedstaaten zu leisten bereit seien, und eine Finanzarchitektur zur Unterstützung der ärmeren Länder erstellen. (APA, DER STANDARD, Printausgabe, 30.11.2009)

 

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