Hoffnungen auf Klima-Pakt steigen wenige Tage vor UN-Gipfel an

29. November 2009, 11:08
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Commonwealth-Staaten fordern rechtlich verbindliches Abkommen

Port of Spain - Wenige Tage vor dem UN-Klimagipfel sind die Hoffnungen auf einen neuen Klima-Pakt gestiegen. Die ein Drittel der Weltbevölkerung vertretenden Regierungschefs der Commonwealth-Staaten forderten auf ihrem Gipfel in Trinidad und Tobago am Wochenende ein rechtsverbindliches Abkommen zum Klimaschutz. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sagte, ein Erfolg beim Klimagipfel in Kopenhagen sei "in Sicht".

Die Zeit für den Klimaschutz sei gekommen, sagte der australische Premierminister Kevin Rudd am Samstag bei der Vorstellung der Klima-Erklärung des Commonwealth. "Wir glauben, dass der politische Wille für ein umfassendes Abkommen in Kopenhagen existiert." In der Erklärung bezeichnen die Regierungschefs der 53 Commonwealth-Länder einen rechtlich bindenden Klima-Pakt als "unerlässlich". In dem Dokument werden allerdings auch Differenzen zwischen den Staaten deutlich, etwa bei der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs.

Der Staatenbund, zu dem Großbritannien und seine ehemaligen Kolonien gehören, stellte sich außerdem hinter einen Vorschlag Großbritanniens und Frankreichs zur Einrichtung eines Fonds, in den die Industriestaaten zunächst zehn Milliarden Dollar (6,6 Milliarden Euro) zur Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern einzahlen sollen. Der britische Premierminister Gordon Brown sagte zum Auftakt des Commonwealth-Gipfels am Freitagabend zu, dass London in den kommenden drei Jahren 1,3 Milliarden Dollar für den Klimafonds beisteuern werde.

Der dänische Ministerpräsident Lars Loekke Rasmussen, der als Gast am Gipfel in dem karibischen Inselstaat teilnahm, begrüßte den Vorschlag. Die Bereitschaft, Geld auf den Tisch zu legen, mache ein neues Klima-Abkommen "realistisch", sagte er. "Wir sollten den Schwung nutzen und in ein ehrgeiziges Abkommen umwandeln." Auch Ban forderte die Spitzenpolitiker auf, den "Moment zu nutzen" und nach Kopenhagen zu reisen.

Vom 7. bis zum 18. Dezember soll in der dänischen Hauptstadt ein Nachfolge-Abkommen für das 2012 auslaufende Klimaschutz-Protokoll von Kyoto erreicht werden. Wegen der schleppenden Vorverhandlungen war zuletzt eher eine politische Rahmenvereinbarung als ein rechtsverbindlicher Vertrag erwartet worden. Nach dänischen Angaben haben bisher 90 Staats- und Regierungschefs ihr Kommen zugesagt, unter ihnen US-Präsident Barack Obama. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (S) wird anreisen.

Indien bot am Samstag erstmals an, seinen Treibhausgas-Ausstoß im Rahmen eines internationalen Klimaabkommens zu senken. "Indien ist gewillt, ehrgeizige globale Ziele für die Senkung von Emission oder die Begrenzung des Temperaturanstiegs zu unterzeichnen", sagte Regierungschef Manmohan Singh laut einer von seinem Büro in Neu Delhi verbreiteten Rede. Zugleich forderte er eine "gerechte" Verteilung der Lasten des Klimawandels. Indien hat als einziges der großen Verschmutzer-Länder noch keine konkreten Klimaziele vorgelegt.

Obama hatte am Mittwoch angekündigt, in Kopenhagen eine Senkung der Treibhausgase bis 2020 um 17 Prozent im Vergleich zu 2005 anzubieten. China will seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 bis 45 Prozent drosseln - allerdings nur relativ zum Bruttoinlandsprodukt. Dies dürfte den Anstieg des chinesischen CO2-Ausstoßes lediglich verlangsamen. (APA)

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