Pilz-Gegenangriff auf Kopf

28. November 2009, 14:53
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Grüner Sicherheitssprecher wirft VP-Klubobmann Unterminierung der parlamentarischen Kontrolle vor

Wien - Mit einem Gegenangriff reagierte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Samstag auf den Vorwurf der politischen Unkultur des ÖVP-Klubobmannes Karlheinz Kopf gegen die Opposition im Untersuchungsausschuss. Pilz findet es "bedauerlich", dass sich Kopf an der "Unterminierung der parlamentarischen Kontrolle der Regierung beteiligt".

Die Aussagen von Regierungsmitgliedern vor dem U-Ausschuss seien nicht nur im Sinne der politischen Kultur geboten, sondern für die Kontrolle der Regierung durch das Parlament absolut notwendig.

"politische Unkultur ganz auf Seiten der ÖVP"

"Die politische Unkultur liegt hier ganz auf Seiten der ÖVP, die mit allen Mitteln versucht, Aufklärung von Missständen und politische Verantwortung zu verhindern und die entsprechenden Konsequenzen zu vermeiden", sagte Pilz in einer Aussendung. (APA)

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