Neue Wege bei Klimaschutz und Migration

27. November 2009, 18:40
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Umstrukturierung der Kommission soll nachhaltige Politik und Entwicklung garantieren

Mit der Verteilung der Zuständigkeiten will Präsident José Manuel Barroso inhaltlich einige neue Schwerpunkte zu setzen. Am auffälligsten ist dabei die Einsetzung einer eigenen Klimaschutzkommissarin neben dem bisherigen Umweltressort. Das Thema reicht in viele Bereiche hinein. Klimaschutz gilt als wesentliches Zukunftsthema.

Ähnliches gilt bei der Schaffung von zwei eigenen Ressorts im bisherigen Bereich Inneres/Justiz. Nun gibt es eine klare Trennung zwischen Justiz und Grundrechten der EU-Bürger. Gleichzeitig soll sich eine Innenkommissarin ganz auf innere Sicherheit, Migration, Asylfragen konzentrieren können.

Auffällig ist auch die Schwerpunktsetzung im Bereich Energie: Der Energiekommissar erhält zusätzliche Kompetenzen aus dem Forschungsbereich - und damit mehr Budget.

Praktisch unverändert bleiben die bisherigen Ressortschwergewichte Wirtschaft/Währung, Binnenmarkt, Wettbewerbskontrolle, Regional- oder Agrarpolitik. (tom, DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.11.2009)

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