"Da gibt es überhaupt keine Kontrolle"

27. November 2009, 18:44
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Landeshauptmann Hans Niessl über die eklatenten Kontrolllücken in kleinen Gemeinden

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl ist derzeit Vorsitzender der mächtigen LH-Konferenz. Wolfgang Weisgram sprach mit ihm über die eklatante Kontrolllücke in den kleinen Gemeinden.

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Standard: Viele österreichischen Gemeinden krachen hörbar. Wie weit betrifft das die Länder, was sollen die Landeshauptleute da tun?

Niessl: Die Aufgaben der Gemeinden, aber auch der Länder, sind in den letzten Jahren deutlich mehr geworden. Nur zum Beispiel im Bereich des öffentlichen Verkehrs: eine deutliche Zunahme der Investitionen. Eine deutliche Steigerung im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich. Auch hier sind österreichweit die Gemeinden - aber eben auch die Länder - in hohem Ausmaß belastet, haben Riesensummen ausgegeben und müssen die auch in den nächsten Jahren aufbringen. Es gibt auch zusätzliche Ausgaben im Verwaltungsbereich, die auf die Gemeinden zugekommen sind. Aus all dem ergibt sich natürlich die Situation, dass manche Gemeinden finanzielle Probleme haben. Zumal die Krise ein geringeres Steueraufkommen zur Folge hat. Dazu kommt aber auch, dass in manchen Ländern die ausgelagerten Gesellschaften der Gemeinden keiner Kontrolle - und zwar überhaupt keiner - unterliegen.

Standard: Das heißt aber doch, dass keiner wirklich weiß, um welche Beträge es da insgesamt geht.

Niessl: Ich habe den Eindruck, dass manche Gemeinderäte nicht genau wissen, wie viel Schulden tatsächlich in den ausgelagerten Gesellschaften geparkt sind. Die Gemeindeaufsicht des Landes weiß zwar, für wie viel die Gemeinde jeweils die Haftung übernommen hat. Aber die Gemeinderäte, da habe ich schon Tests gemacht, sind sich oft nicht sicher, wie viel Schulden diese Gesellschaften dann tatsächlich haben. Denn der Kontrollausschuss darf das nicht prüfen

Standard: Was soll also diesbezüglich anders werden?

Niessl: Wenn eine Gemeinde mit sechs-, siebentausend Einwohnern über zehn Millionen Euro Schulden in ausgelagerten Gesellschaften hat, dann ist das ein Zustand, wo es unbedingt notwendig ist, dass die entsprechende Kontrolle gegeben ist.

Standard: Die Rechnungshöfe wären dazu ja bereit. Seit gut einem Jahr verlangen sie die Prüfkompetenz auch für Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern. Wäre das im Sinn der Landeshauptleute?

Niessl: Da gibt es sicher unterschiedliche Meinungen, da möchte ich nicht als Vorsitzender der LH-Konferenz sprechen. Aber ich persönlich bin dafür, dass auch Gemeinden unter 20.000 Einwohnern geprüft werden. Und dass vor allem alle ausgelagerten Gesellschaften kontrolliert werden, bei denen die Gemeinden mehr als 50 Prozent halten. Es ist ja gänzlich unverständlich, dass die Landesbeteiligungen mit 25 Prozent vom Rechnungshof kontrolliert werden, während 100-Prozent-Töchter der Gemeinden nicht einmal vom Kontrollausschuss der Gemeinde überprüft werden können.

Standard: Reden Sie da auch über Gemeindeverbände? Müllverband, Wasser, den Gasversorger Begas?

Niessl: Natürlich. Das sind ja grundsätzlich gute Konstruktionen. Aber da geht es halt um so hohe Budgetposten, dass sie eben auch entsprechend kontrolliert werden müssen, weil sie ja in Summe hunderte Mitarbeiter haben. Und gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass mit Steuergeldern effizient umgegangen wird. Ich glaube, dass ein Geschäftsführer in solchen Verbänden sich nicht den Vorwurf machen zu lassen braucht, dass der Rechnungshof nicht kontrolliert hat.

Standard: Es wird in Zukunft diese ausgeweitete Prüfkompetenz zumindest im Burgenland geben?

Niessl: Überall, wo wir die Möglichkeit dazu haben, wird der Rechnungshof nachschauen, kontrollieren können. (Wolfgang Weisgram/DER STANDARD, 28.11.2009)

Zur Person:

Hans Niessl (58) ist seit 2000 Landeshauptmann des Burgenlandes und war von 1987 bis 2000 Bürgermeister von Frauenkirchen.

  • Hans Niessl hat genug von kommunaler Misswirtschaft. Er will die Gemeinden unters Kuratel des Rechnungshofs stellen.
    foto: standard/christian fischer

    Hans Niessl hat genug von kommunaler Misswirtschaft. Er will die Gemeinden unters Kuratel des Rechnungshofs stellen.

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