IAEO verurteilt Teheran in neuer Resolution

27. November 2009, 17:49
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Der Gouverneursrat verabschiedete eine Resolution, die Teheran auffordert, den Bau der neuen Atomanlage nahe der Stadt Ghom zu stoppen

Wien - Mit einer deutlichen Mehrheit hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) das jüngste iranische Atomprojekt verurteilt. Der Gouverneursrat der Wiener Behörde verabschiedete am Freitag eine Resolution, die Teheran auffordert, den Bau der neuen Atomanlage nahe der Stadt Ghom zu stoppen und alle offenen Fragen zu seinem Atomprogramm zu klären.
Der iranische IAEO-Vertreter, Ali Asghar Soltanieh, kritisierte die Resolution scharf. Der Schritt sei überhastet und unangemessen, sagte er in der Wiener Uno-City. Teheran werde die Zusammenarbeit mit der Behörde reduzieren, so der Botschafter vor Journalisten, ohne ins Detail zu gehen.

US-Botschafter Glyn Davies bezeichnete die Verabschiedung als „ein Zeichen, dass die Geduld zu Ende geht". Moskau forderte den Iran auf, die Resolution ernst zu nehmen. Londons Premier Gordon Brown drohte mit neuen Sanktionen, sollte der Iran nicht reagieren.
In dem 35-köpfigen Gremium hatten 25 Staaten mit Ja und drei mit Nein gestimmt, sechs hatten sich enthalten, einer nicht teilgenommen. Es war die erste IAEO-Resolution zum Iran seit 2006. Ein EU-Vertreter bezeichnete sie als „vor allem politisches Signal". Diplomaten wollten nicht ausschließen, dass auch der UN-Sicherheitsrat bald über eine neue Resolution gegen den Iran beraten werde.

Die Anlage in dem Dorf Fordo war erst im September bekannt geworden, laut IAEO ein Verstoß gegen die Meldepflichten. Das Projekt steht im Widerspruch zu Forderungen des Sicherheitsrats, alle mit der Urananreicherung verbundenen Aktivitäten zu stoppen. (raa, DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2009)

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