Was nicht gelungen ist

27. November 2009, 18:56
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Das Pensionsantrittsalter bleibt niedrig, das Finanzsystem weitgehend ungeregelt - Studentproteste überfordern die Regierung

  • Krise für die Zukunft nützen: Die Regierung nahm viel Geld in die Hand, jedoch nicht für zukunftsträchtige Reformen. Bei den Konjunkturpaketen wurde zu wenig für Energieeffizienz, Bildung und Forschung getan, meinen viele Experten. Trotz Steuerreform bleibt Arbeit in Österreich weiter sehr stark belastet, über höhere vermögensbezogene Steuern diskutieren nur rote Arbeitsgruppen, die ÖVP möchte davon gar nichts wissen. Am Arbeitsmarkt war die Kurzarbeit zwar ein Erfolg, gleichzeitig nützen Kurzarbeiter aber kaum die Möglichkeiten zur Weiterbildung.
  • Konzept zur Budgetsanierung: Die Regierung tut gut daran, in der Krise Schulden zu machen. Doch ein schlüssiges Konzept, wie sie das Budgetdefizit später wieder abbauen will, existiert nicht. Halbherzig setzte die Koalition eine Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform ein, die bisher nur an Nebenfronten Ergebnisse produzierte. An die große Revolution im Föderalismus ist nicht gedacht. Gleichzeitig beteuert die ÖVP, keine neuen Steuern einzuheben. Wie sich das ausgehen soll, steht in den Sternen.
  • Höheres Pensionsalter: Jeder weiß, dass die Menschen länger arbeiten müssen, wenn das Pensionssystem überleben soll. Doch die Koalition tut nichts dafür - im Gegenteil: Die verlängerte Hacklerreglung ist das Tor in die Frühpension, das Pensionsantrittsalter bleibt niedrig.
  • Umweltschutz: Als einziges Land der "alten" 15 EU-Staaten erfüllt Österreich das Kioto-Protokoll zur Reduktion von Treibhausgasen nicht - eine Blamage. Das neue Ökostromgesetz sieht nur geringfügig mehr Mittel vor. Auch schnellere Umweltverträglichkeitsprüfungen werden von Naturschützern skeptisch betrachtet.
  • Regeln für die Finanzwelt:Die Möglichkeiten zur Einflussnahme auf angeschlagene Banken fielen schwach aus. Auf ein generelles Wandlungsrecht des stimmrechtslosen Partizipationskapitals in stimmberechtigte Stammaktien wurde verzichtet. Für die Einschränkung hoher Managerboni gibt es nur unverbindliche Regeln.
  • Gesundheitsreform: Die Teilentschuldung der Krankenkassen ist nur eine Teillösung. Den großen Brocken, die Neuordnung der Finanzierung der Spitäler und der niedergelassenen Ärzte, ist die Regierung noch nicht einmal angegangen.
  • Finanzierung der Unis: Ergebnisloser Hochschuldialog auf der Habenseite, besetztes Audimax auf der Sollseite: Die Studentenproteste überfordern die Regierung. Eine adäquate Finanzierung fehlt, der Uni-Zugang bleibt chaotisch und unreguliert.
  • Schule machen: Die Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden zerschellte nicht nur am Widerstand der Lehrergewerkschaft, sondern auch an der Regierungsspitze, die sich nicht mit den Lehrern anlegen wollte - schlechte Vorzeichen für die anstehende Dienstrechtsreform. Das Boomprojekt "Neue Mittelschule" kann die hohe Nachfrage seitens der Eltern nicht decken, weil die ÖVP blockiert. Das Schlagwort von der Klassenschülerhöchstzahl 25 wird in vielen berufsbildenden Schulen wie eine hohle Phrase klingen.
  • Umbau von Post und Bahn: Ein großes Konzept für die Bahn ist nicht erkennbar. Für negative Schlagzeilen sorgte der ÖBB-Krankendatenskandal, das Betriebsergebnis ist tiefrot. Mit den Ländern wird über das Schließen von Nebenbahnen gestritten. Wenig Bewegung auch bei der Post: Das Postmarktgesetz schiebt die von der EU verlangte Liberalisierung auf.
  • Humaneres Fremdenrecht: Im Fall der von Abschiebung bedrohten Arigona Zogaj ging das Innenministerium ebenso mit Härte vor wie bei der Asyl- und Fremdenrechtsnovelle: Asylfolgeanträge werden erschwert, Schubhaft und Abschiebung erleichtert.
  • ORF-Sanierung: Das Zögern beim neuen ORF-Gesetz wirkt sich auf dem Küniglberg in einer Art Angststarre aus: Niemand weiß, wie es weitergeht. Ein entmachteter Programmdirektor sitzt seinen Vertrag ab. ORF-Direktor Alexander Wrabetz wollten die Regierungsparteien im Handstreich austauschen - und ließen ihn dann doch im Amt.
  • Ortstafeln: Nichts versucht, nichts erreicht. Die fehlenden zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bleiben ein Schandfleck in der Bilanz.
  • Über den Schatten springen: Bei ihren guten Taten blieb die Regierung mitunter auf halbem Weg stehen: Homo-Paare dürfen weder aufs Standesamt noch Kinder adoptieren, die Mindestsicherung fällt knapper aus als geplant. (Irene Brickner, Gerald John, Karin Moser, Lisa Nimmervoll, Günther Oswald, Doris Prieschnig/ DER STANDARD, 28.11.2009)
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