Politischer Poker im Krisenland

27. November 2009, 17:44
9 Postings

Warum Liberale und Linke den Deutsch-Rumänen Johannis auf den Schild heben

In Rumänien sind die Verlierer der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag gerade dabei, den Sieger und Amtsinhaber Traian Basescu trickreich auszumanövrieren. Basescu, ein ehemaliger Hochseekapitän, bekam mit Unterstützung der liberaldemokratischen Partei PDL fast ein Drittel der Stimmen.

An sich gab es unter Rumäniens 18 Millionen Wählern bisher immer eine Mehrheit rechts von der postkommunistischen PSD. Doch diesmal erhielt der knapp hinter Basescu liegende Chef der nun sozialdemokratischen PSD, Mircea Geoana, vom Drittplatzierten Crin Antonescu ein überraschendes Angebot. Er werde seine Wähler aufrufen, bei der Stichwahl am 6. Dezember für Geoana zu stimmen, sagte Antonescu, der als Kandidat der nationalliberalen PNL in der ersten Runde auf 20 Prozent kam.

Hohe Beliebtheitsrate

Der Preis: Geoana müsse als neuer Staatspräsident den bisher in Bukarest noch ämterlosen Klaus Johannis zum Premierminister ernennen. Johannis, 50 Jahre alt und Aktivist der deutschsprachigen Minderheit, ist seit 2000 Bürgermeister der Stadt Sibiu. Er gilt als einer der erfolgreichsten und beliebtesten Politiker des Landes.

Überraschenderweise sagte die PSD zu, Königsmacher für den politisch gemäßigten Johannis zu spielen. Es ist freilich noch offen, wie viele Wähler der PNL dem Aufruf folgen werden, am 6. Dezember für die Sozialisten zu stimmen, deren Ehrenpräsident noch immer der aus den dunklen Umsturztagen von 1989 gerüchteumwobene Exkommunist Ion Iliescu ist.
Fest steht, dass sich die Ausgangsposition Basescus verschlechterte, obwohl er Steuersenkungen angekündigt und am Wahltag auch ein (konsultatives) Referendum abgehalten hat. Mit großer Mehrheit stimmten die Wähler dabei seinem Vorschlag zu, das Parlament, das in Ceauºescus gigantomanem Protzpalast in Bukarest residiert, personell zu verkleinern.

Kommentatoren weisen darauf hin, dass es in Rumänien nach 1989 noch kein Präsident geschafft hat, für zwei Wahlperioden nacheinander gewählt zu werden. Die Bürgerinnen und Bürger waren, wie auch in anderen Ländern Zentral- und Osteuropas nach 1989, enttäuscht, dass die von ihnen gewählten Politiker ihre Versprechen nicht einhalten konnten.
In Rumänien, noch immer eines der ärmsten Länder Europas, hat die Krise heuer besonders hart eingeschlagen, die Wirtschaftsleistung fiel um neun Prozent. Der Internationale Währungsfonds schnürte ein Rettungspaket im Umfang von 20 Milliarden Dollar, stoppte aber die Teilzahlungen, als zur ökonomischen Krise auch noch eine politische kam. Vor einem Monat brach die Regierung des liberaldemokratischen Premiers Emil Boc zusammen, nachdem ihm die Sozialdemokraten die Unterstützung entzogen hatten. Zur Erstellung einer neuen, handlungsfähigen Regierung wäre Eile geboten.

Trotzdem wird in Rumänien, das auch in Sachen Korruptionsbekämpfung zu den Schlusslichtern der EU gehört, bereits von neuen Störmanövern berichtet. Laut der Zeitung Evenimentul Zilei seien die „Barone", also die Provinzfürsten von PSD und PND, bereits dabei, sich künftige Posten und Gelder landesweit aufzuteilen. Klaus Johannis sollen vier Monate Zeit gegeben werden, um unpopuläre und vom IWF geforderte Maßnahmen wie die Reduzierung der Beamten durchzuziehen. Dann wolle man ihn scheitern lassen und durch einen eigenen Mann ersetzen, schrieb das Bukarester Blatt, das zum Schweizer Ringier-Konzern gehört und im Gegensatz zu anderen als parteiunabhängig gilt.

Sollten die rumänischen Polit-Barone tatsächlich solche Pläne haben, müssten sie allerdings auch noch das Auftreten von Klaus Johannis selbst einkalkulieren, da dieser den Ruf hat, sehr durchsetzungskräftig zu sein. (Erhard Stackl aus Bukarest, DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2009)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Soll unpopuläres Programm durch- ziehen: Klaus Johannis.

Share if you care.