Berlusconi eröffnet Feldzug gegen Justiz

27. November 2009, 17:37
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"Die Gerichte, die über mich urteilen sollen, sind Hinrichtungskommandos, denen das Handwerk gelegt werden muss", erklärte der Premier

Italiens Premier Silvio Berlusconi hat der Justiz des Landes den Krieg erklärt. „Subversive Richter und Staatsanwälte planen den Sturz der vom Volk gewählten Regierung und bringen unser Land an den Rand eines Bürgerkriegs", warnte Berlusconi in einer emotionalen Rede vor der Parteileitung des Popolo della Libertà. „Die Gerichte, die über mich urteilen sollen, sind Hinrichtungskommandos, denen das Handwerk gelegt werden muss", erklärte der Premier.

Neben dem Gesetz, das die Dauer der Gerichtsverfahren begrenzt, kündigte der Premier eine Neuauflage des umstrittenen Alfano-Dekrets an, das die drei höchsten Staatsämter durch Immunität schützen soll. Dabei soll den Rückverweisungsgründen Rechnung getragen und ein Verfassungsgesetz vorgelegt werden, das vom Parlament in zweimaliger Lesung mit Zweidrittelmehrheit genehmigt werden muss. Da die zweite Abstimmung frühestens nach sechs Monaten erfolgen darf, könnte ein derartiges Gesetz bestenfalls im Sommer 2010 in Kraft treten.
Ohne auf Details einzugehen, kündigte Berlusconi eine „tiefgreifende Justizreform" an. Parteiinternen Widersachern drohte der Regierungschef unverblümt mit dem Rausschmiss: „Unsere Partei entscheidet mehrheitlich und wer sich nicht anpasst, muss gehen", erklärte der Ministerpräsident.

In Mailand wurde unterdessen am Freitag ein neues Richterkollegium für den Korruptionsprozess gegen Berlusconi bestellt. Die Richter, die seinen ehemaligen Finanzberater David Mills zu viereinhalb Jahren verurteilt hatten, gelten als unvereinbar und mussten ausgewechselt werden. (Gerhard Mumelter aus Rom, DER STANDARD, Printausgabe, 28.11.2009)

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