Was gelungen ist

27. November 2009, 18:53
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Konjunkturpakete und Bankenhilfspakete wurden "geschnürt" - Das Kindergeld wurde neu gestaltet und das letzte ist Kindergartenjahr gratis

  • Krisenlinderung: Die Konjunkturpakete I und II haben den Einbruch der Wirtschaft deutlich gedämpft, laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) um 2,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Ohne das Vorziehen von Infrastrukturprojekten und die Senkung der Finanzierungskosten von Unternehmen wären heuer und 2010 zusätzlich 41.500 Menschen ihren Job losgeworden. Im EU-Vergleich lässt sich die Bilanz sehen. Nur in den Niederlanden ist die Arbeitslosenrate niedriger. Die auf 2009 vorgezogene Steuersenkung über 2,7 Milliarden Euro hat in Kombination mit der niedrigen Inflation die Kaufkraft der Österreicher gestärkt.
  • Bankenhilfe: Das Bankenhilfspaket - 15 Milliarden Euro an Geldspritzen, 75 Milliarden an Haftungen - hat den Finanzmarkt stabilisiert. Keine Bank musste zusperren, durch die im heurigen Jahr noch unbegrenzte Sicherung der Spareinlagen wurde ein massenhaftes Abziehen der Guthaben verhindert.
  • Kindergeld: Ein echter Meilenstein in der Familienpolitik, der karrierebewusste Menschen zum Kinderkriegen animieren soll. Erstmals können Eltern aus vier Bezugsvarianten wählen. Wer sich für das einkommensabhängige Modell entscheidet, bekommt 80 Prozent seines früheren Nettogehaltes, mindestens 1000 und maximal 2000 Euro pro Monat. Gehen beide Partner in Karenz, verlängert sich die Bezugsdauer von zwölf auf 14 Monate. Die Zuverdienstgrenze ist nun weniger starr, und auch für Alleinerzieherinnen gibt es eine Verbesserung.
  • Entschuldung der Kassen: "Gesundheitsreform" ist ein zu großes Wort für das, was die Regierung getan hat. Aber dank ihrer Teilentschuldung schreiben die Krankenkassen heuer erstmals schwarze Zahlen, und bis 2012 kommen noch einmal je 150 Millionen Euro pro Jahr hinzu. Geld pumpt auch ein Strukturfonds ins System - aber nur, wenn die Kassen selbst sparen.
  • Geld und Gesetz für die Unis: Mit der Novelle des Universitätsgesetzes (UG) wird eine verpflichtende Eingangs- und Orientierungsphase für Studienanfänger implementiert - eine Neuheit. Die 34 "Notfall" -Millionen zur Eindämmung der Studentenproteste sind nicht nichts, aber angesichts der Unterfinanzierung der Unis von einer Milliarde Euro auch nicht viel.
  • Neue Mittelschule: Die Neue Mittelschule ist ein bildungspolitisches Angebot, das reißenden Absatz findet. Im laufenden Schuljahr nützen rund 20.000 Schüler in rund 800 Klassen an 244 Standorten das neue Modell. Die teilzentrale Matura konnte gegen erheblichen Widerstand der AHS-Lehrergewerkschaft beschlossen werden.
  • Mindestsicherung: Mit der Einführung der Mindestsicherung wird die Sozialhilfe auf einem einheitlichen Niveau festgesetzt. Außerdem muss niemand mehr die Leistung nachträglich zurückzahlen.
  • Kindergartenjahr: Mit fünf Jahren muss jeder Youngster künftig in den Kindergarten. Das hilft nicht nur der sprachlichen Entwicklung, sondern fördert auch die sozialen Kompetenzen. Das letzte Kindergartenjahr ist künftig zudem gratis.
  • ORF-Gesetz Dem neuen ORF-Gesetz ist eines zugute zu halten: Es bemüht sich redlich. Festgeschrieben ist eine unabhängige Medienbehörde, das Radiosymphonieorchester wird abgesichert, ein Spartenkanal für Information und Kultur soll TW1 ersetzen. Verankert wurde auch eine Frauenquote von 45 Prozent, obwohl hier die Logik fehlt: Für die Direktion und den Stiftungsrat gilt sie nämlich nicht.
  • Integrationsschritte Für Ausländer, die lange in Österreich leben, aber keinen regulären Aufenthaltstitel haben, stellt die Neuregelung des humanitären Aufenthalts eine Verbesserung dar. Ein nationaler Integrationsplan soll ebenso bis Jahresende vorliegen wie die Rot-Weiß-Rot-Card, welche die Zuwanderquoten ablösen, aber nicht mehr Flexibilität bringen wird.
  • Bahnreförmchen Mit der Fusion der ÖBB-Infrastrukturgesellschaften für Bau und Betrieb und der Auflösung der Dienstleistungs-GmbH ist eine kleine, notwendige Strukturreform gelungen.
  • Gewaltschutz Seit dem Missbrauchsfall von Amstetten können für Sexualdelikte höhere Strafen verhängt werden, Verurteilte dürfen keine Berufe ausüben, in denen sie mit Kindern zu tun hätten.
  • Homopartnerschaft Lesbische und schwule Paare können ihre Partnerschaft nun offiziell besiegeln, womit etwa Gleichberechtigung im Pensionsrecht, im Steuerrecht oder Fremdenrecht einhergeht. (Irene Brickner, Gerald John, Karin Moser, Lisa Nimmervoll, Günther Oswald, Doris Prieschnig/ DER STANDARD, 28.11.2009)
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