Volkspartei will bis 2012 ein neues Programm erarbeiten

27. November 2009, 17:27
12 Postings

Fritz Kaltenegger leitet die Grundsatz-Debatte

Wien - ÖVP-Chef Josef Pröll hat am Freitag den Prozess zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogrammes der Partei angestoßen. Und er gibt sich und der Volkspartei Zeit: Das neue Programm soll 2012 debattiert und beschlossen werden. Bis dahin werden die acht Regierungsmitglieder der ÖVP - mit Ausnahme von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner - ebenso viele Fachausschüsse zu Themenfeldern von Finanzen über Bildung bis hin zu Sozialem leiten.

2010 sei das "Analyse-Jahr" mit "Zuhören, Studien, Recherchen", 2011 das "Konzeptions-Jahr", 2012 schließlich das "Präsentations-Jahr". Ausgangsbasis sind die Wurzeln der ÖVP, die in einem Grundsatzpapier mit "christlich-sozial", "konservativ" und "liberal" angegeben werden.

Konservativ im Trend

Pröll erteilte Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Freitag den Auftrag, die Grundsatzdebatte inhaltlich und organisatorisch zu leiten. "Das neue Programm muss ein Dokument der Lebensnähe sein", gab der Parteichef bei seinem Generalsekretär in Auftrag. "Werte haben wieder Wert, konservativ liegt voll im Trend", sagte Pröll.

"Wir leben in einer Zeit, in der man der Politik und den Parteien oft Substanzlosigkeit, Grundsatzlosigkeit und Beliebigkeit vorwirft", sagte Pröll, die Volkspartei sei anders, sie gehe mit gutem Beispiel voran, behauptete er.

Aus der SPÖ-Zentrale kam prompt Kritik am Koalitionspartner. Unter Verweis auf das Perspektivenpapier, das Pröll selbst ausgearbeitet hatte und in dem etwa die Homo-Ehe am Standesamt vorgeschlagen wurde, heißt es in der Löwelstraße: "Wenn das neue Parteiprogramm der ÖVP auch so konsequent umgesetzt wird wie das Perspektivenpapier, brauchen sie mit der Diskussion gar nicht erst beginnen." (Michael Völker/DER STANDARD, 28.11.2009)

Share if you care.