Pröll beharrt auf Transferkonto

27. November 2009, 17:24
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Vizekanzler: Kein Verständnis für die Blockade der Opposition - Zugangsbeschränkungen seien Lösung für Uni-Misere

Kein Verständnis hat ÖVP-Chef und Vizekanzler Josef Pröll für die Blockade der Opposition. Das Transferkonto will er durchsetzen, ebenso wie Zugangsbeschränkungen an den Unis. Mit Pröll sprach Michael Völker.

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Standard: Sie werden nächste Woche tatsächlich die Rede des Bundeskanzlers schwänzen?

Pröll: Ich habe schon seit langem eine Reise geplant, lange bevor ich meine Rede angekündigt habe oder jene vom Bundeskanzler bekannt war. Ich bin mit meiner Frau auf Mauritius. Wir sind in Kürze 20 Jahre verheiratet, und das ist unser erster gemeinsamer Urlaub, den wir allein verbringen.

Standard: Das heißt, Sie werden auch bei der Sondersitzung, die sich an Sie richtet, nicht teilnehmen?

Pröll: Nein, Maria Fekter wird mich vertreten.

Standard: Ärgert Sie der Versuch, Ihren Urlaub mieszumachen?

Pröll: Ich glaube, die Vorwürfe des Herrn Pilz richten sich von selbst. Ganz ehrlich: Meine Ehe ist mir mehr wert als die Opposition.

Standard: Das Verhältnis zwischen Regierung und Opposition scheint an einem Tiefpunkt zu sein. Was wäre denn so schrecklich daran, wenn Minister in einem U-Ausschuss aussagen müssten?

Pröll: Warum sollen die dort aussagen? Das ist ja kein Gremium der Politjustiz, sondern es soll Aufklärung bringen. Aber Aufklärung dort, wo Verdächtigungen da sind. Ich halte es für brisant, dass die Grünen hier einen Pakt mit dem Herrn Graf schließen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: der Pilz-Graf-Stadler-Pakt. Mit einer Blockade für Zweidrittelmehrheiten in einer der schwierigsten Phasen des Landes. Auf dieses Thema werden wir zurückkommen.

Standard: Und die Regierung will hart bleiben, auch wenn dann ORF-Gesetz, Kinderrechte und die EU-Dienstleistungsrichtlinie nicht beschlossen werden können?

Pröll: Wir haben keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, die Opposition hat es in der Hand, für Österreich etwas zu bewegen oder zu blockieren. In einer so schwierigen, herausfordernden Zeit auf Blockade zu setzen, darüber soll sich jeder sein Urteil bilden.

Standard: Die SPÖ feiert das Ein-Jahr-Jubiläum der Regierung unter dem Motto "Weniger gestritten, mehr erreicht". Was ist Ihr Motto?

Pröll: Mein Motto für dieses Jahr: Wir haben die Krise gemeistert, den Menschen geholfen und die Wirtschaft gestärkt. Keine Regierung zuvor hat derart unkonventionelle Maßnahmen in der Höhe und Art und Weise setzen müssen.

Standard: Aber die Krise ist ja noch nicht ausgestanden.

Pröll: Aber wir haben jedenfalls das Ärgste verhindert, den freien Fall gebremst. Viele sagen, was die Höhe und die Effizienz der Konjunkturpakete betrifft, haben wir einen Toprang in Europa eingefahren. Auch die Osteuropainitiative, die so kritisiert worden ist, ist zu einem großen Renner in Europa geworden. Ich kann mit diesem Jahr durchaus zufrieden sein.

Standard: Wann geht es wieder aufwärts?

Pröll: Das ist eine der schwierigsten Fragen. Das Jahr 2010 wird ein Schlüsseljahr. Wir müssen den Aufschwung stabilisieren. Hier kann man alles falsch und muss alles richtig machen. Wir müssen uns auf die Konsolidierung nach dem Jahr 2010 vorbereiten, wir müssen das Budgetdefizit bis 2013 unter drei Prozent zurückführen. Gleichzeitig dürfen wir die diese zarte Pflanze des Aufschwungs nicht zerstören. Ich kann keine Entwarnung geben. Dazu bräuchten wir konstant über zwei Prozent Aufschwung, und das sehe ich 2010 und auch 2011 noch nicht.

Standard: Täuscht der Eindruck, oder haben Sie sich mit Werner Faymann schon besser verstanden?

Pröll: Ich würde sagen, unsere Gesprächsbasis ist absolut intakt. Aber natürlich ist klar, dass zwei Parteichefs, die gemeinsam eine Regierung bilden, während der Regierungsarbeit laufend an neue Grenzen stoßen. Da gibt es viele Entscheidungen, die einen prägen. Es geht um Verhandlungstaktik und Gesprächsführung, das ist nicht einfach. Das prägt Menschen. Und klar ist, dass man sich in der konkreten Regierungsarbeit aufreiben kann. Da muss man höllisch aufpassen, dass das nicht zu einem persönlichen Bruch wird. Aber so weit sind wir sicher nicht.

Standard: Das Konkurrenzverhältnis hat sich verstärkt, oder?

Pröll: Keine Frage, es gibt ein Rennen in der Öffentlichkeit: Wie werden Landtagswahlen beeinflusst, wie gehen Wahlen aus, wie werden Entwicklungen wahrgenommen, wie findet man seine Position. Mit dem muss man professionell umgehen lernen.

Standard: Ein Konfliktthema, das Sie aufgebracht haben, ist das Transferkonto. Die SPÖ hält gar nichts davon. Wie geht es da weiter?

Pröll: Indem wir massive Überzeugungsarbeit leisten. Ich bin der Überzeugung, dass ich die besseren Argumente habe. Ich merke das auch an den Reaktionen: Jeder will über sich wissen, was er an Steuern zahlt, was er zurückbekommt, aus welchen Leistungen welche Ströme fließen. Auch die Behörden sollen eine Zusammenschau bekommen, wo denn die Gelder hinrinnen. Wir haben derzeit keine Übersicht, wir kennen manche Verteilungsmechanismen nicht. Ich verstehe nicht, warum man darauf verzichten will, eine bessere Steuerung zu bekommen.

Standard: Warum traut sich niemand zu sagen, dass am Ende des Diskussionsprozesses als Konsequenz logischerweise auch Einsparungsmaßnahmen stehen werden? Sonst hätte dieses Konto keinen Sinn.

Pröll: Wenn es Missbrauch gibt, und das ist der Punkt, dann haben wir auch Einsparungsmöglichkeiten. Aber das Transferkonto soll nicht prinzipiell dazu dienen, Sozialleistungen zu reduzieren. Es geht darum, Sozialleistungen effizienter zu gestalten und zu steuern. Wir werden die Diskussion vorantreiben und werden auch eigene Modelle auf den Weg bringen. Wir werden an dem Projekt sicher dranbleiben.

Standard: Wie geht es in der Uni-Politik nach dem Abgang von Hahn nach Brüssel weiter? Kann es da einen konstruktiven Schritt nach vorn geben?

Pröll: Eines ist klar: Diejenigen, die Zugangsbeschränkungen haben, Deutschland etwa, haben ein effizientes Studienwesen, das hat Qualität. Die anderen, die keine Zugangsbeschränkungen haben, haben sich mit dem Rest zu beschäftigen, nämlich mit den Problemen der Massenuniversität, mit steigenden Studentenzahlen, die nicht bewältigbar sind. Deswegen ist es aus meiner Sicht absolut prioritär, Zugangsbeschränkungen zu entwickeln, gemeinsam mit den Universitäten und der Hochschülerschaft. Wenn es richtig ist, dass 60 Prozent der Studenten zehn Prozent der Fächer inskribieren, dann haben wir ein absolutes Problem, das es zu bewältigen gibt. Ich halte auch die Abschaffung der Studiengebühren für einen Fehler. O. k., das ist mit der SPÖ nicht machbar. Aber wir werden mit der SPÖ Zugangsbeschränkungen diskutieren, das scheint jetzt ja möglich zu sein, Faymann hat sich in dieser Richtung geäußert.

Standard: Der Kanzler scheint eher auf Ausgleichszahlungen für die Deutschen in Österreich zu setzen.

Pröll: Wir dürfen uns da auf keine Irrwege begeben. Selbst, wenn man Zahlungen aus Deutschland erhält, was ich ja nicht glaube, dann wäre das Problem nicht gelöst. Da haben wir immer noch einen nicht zu bewältigenden Andrang. Wir müssen auf Zugangsbeschränkungen setzen. Die Wirtschafts-Uni geht jetzt auch in diese Richtung.

Standard: Verzeihen Sie, eine Frage hätte ich noch: Sagen Sie zu Ihrer Frau tatsächlich Mama, wie unlängst zu lesen stand?

Pröll: Nein, da hat wohl jemand etwas falsch verstanden. Zu meiner Mutter sag ich Mama, und zu meiner Frau sage ich Gabi. (Michael Völker/DER STANDARD, 28.11.2009)

  • "Zu meiner Mutter sag ich Mama, und zu meiner Frau sage ich Gabi", stellt Josef Pröll klar. Zur Opposition sagt er, dass er den Pakt der Grünen mit "dem Herrn Graf" für brisant hält.
    foto: standard/cremer

    "Zu meiner Mutter sag ich Mama, und zu meiner Frau sage ich Gabi", stellt Josef Pröll klar. Zur Opposition sagt er, dass er den Pakt der Grünen mit "dem Herrn Graf" für brisant hält.

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