ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen

29. November 2009, 13:46
25 Postings

Grüne kündigen Verfassungsklage an - Vertrag wird nicht verlängert - Gewerkschaft Ver.di: "Unzulässige parteipolitische Einflussnahme"

Berlin/Mainz - Das vorzeitige Aus für ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender wird ein juristisches Nachspiel haben. Die deutschen Grünen kündigten am Wochenende eine Verfassungsklage in Karlsruhe an. Auch die SPD will rechtliche Schritte prüfen. Heftige Kritik am Verhalten der Union (CD/CSU) übte auch die FDP. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und ZDF-Verwaltungsratschef Kurt Beck (SPD) warnte indes vor einer Verfassungsklage.

Brender muss seinen Posten im März räumen, weil der ZDF-Verwaltungsrat seinen Vertrag nicht verlängert hat. Er scheiterte am Freitag am Widerstand der Unionsvertreter in dem Gremium, die von dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch angeführt wurden. Die SPD hatte sich bis zuletzt für eine Vertragsverlängerung eingesetzt.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte in Hamm, seine Partei wolle das Bundesverfassungsgericht anrufen. Konkret kündigte er ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe an. Das Nein des CDU-beherrschten Verwaltungsrats bezeichnete Özdemir als Versuch, "das ZDF zum Hauskanal von Schwarz-Gelb zu machen".

Die Medienexperten der SPD-Bundestagsfraktion, Siegmund Ehrmann und Martin Dörmann, erklärten, man werde sehr sorgfältig die Auswirkungen "dieses medienpolitischen Debakels" analysieren und über mögliche Konsequenzen beraten, auch mit den Betroffenen aus den Ländern und dem ZDF. "Dabei kommen sowohl rechtliche Schritte als auch Änderungen im ZDF-Staatsvertrag in Betracht." Die Union habe der Rundfunkfreiheit schweren Schaden zugefügt.

Dagegen warnte Beck vor einer Verfassungsklage. Diese hätte "schlimme Folgen" für das ZDF, sagte der SPD-Politiker im "Spiegel". "Die Politik wäre dann zwar draußen, aber über Umwege wäre der politische Einfluss viel intensiver als je zuvor. Niemand wäre in einem solchen Spiel identifizierbar. Und niemand würde die Verantwortung übernehmen." Beck schloss zwar eine Klage nicht aus. "Aber sie löst das Problem nicht", gab er zu bedenken.

Zuvor hatten schon die Gewerkschaften DGB und ver.di (Verdi) eine parteiübergreifende Initiative aus der Mitte des Bundestages heraus gefordert, mit dem Ziel, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. In Karlsruhe müsse grundsätzlich geklärt werden, inwieweit sich die Politik in journalistische Entscheidungen eines öffentlich-rechtlichen Senders einmischen dürfe.

Mit scharfen Worten griff der medienpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Burkhardt Müller-Sönksen, Hessens Ministerpräsidenten Koch an. Dieser habe "mit seiner parteipolitischen Testosteron-Attitüde dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland Schaden zugefügt", sagte Müller-Sönksen der "Welt am Sonntag". Der hessische Ministerpräsident habe "mal wieder brutalst möglich darüber aufgeklärt", dass ihm die Rundfunkfreiheit und die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks egal seien. Den ZDF-Intendanten Markus Schächter habe er zum Frühstücksdirektor düpiert.

Die Beteiligung an dem von der Opposition im Bundestag angestrebten Normenkontrollverfahren beurteilte der Politiker für die FDP skeptisch. Diese Frage sei zunächst politisch zu entscheiden und nicht durch das Bundesverfassungsgericht.

Kritik an der Demission Brenders kam auch von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. "Das sind Vorgänge, die politisch skandalös sind", zürnte er. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte: "Es ist eine obszöne Strategie, in Personalentscheidungen einzugreifen." (APA/AP)

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Brender muss gehen.

Share if you care.