Vizeaußenminister zurückgetreten

27. November 2009, 15:24
posten

Gesetzliche Überprüfung der Regierungsmitglieder - Zwei weiteren Ministern Geheimdiensttätigkeit nachgewiesen

Sofia - Der stellvertretende Außenminister Bulgariens, Krassimir Kostow, ist zurückgetreten, nachdem vor zwei Tagen bekanntwurde, dass er eine Geheimdienstvergangenheit hat. Premier Bojko Borissow akzeptierte am Freitag den Rücktritt, meldete die Pressestelle der bulgarischen Regierung. Kostow gab persönliche Gründe für seinen Rücktritt an, die mit seiner früheren Zugehörigkeit zum kommunistischen Staatssicherheitsdienst in Zusammenhang stünden, so die Pressestelle weiter.

Vor zwei Tagen gab die bulgarische Kommission zur Öffnung der Stasiakten nach einer gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung der Mitglieder der neuen Regierung bekannt: Kostow sei erst kurz vor der Wende 1989 in die erste Hauptabteilung (Auslandspionage) des kommunistischen Geheimdienstes eingetreten. Er sei unter dem Decknamen "Norris" noch bis 1991 als Agent tätig gewesen.

Auch die Geheimdienstvergangenheit von zwei weiteren Regierungsmitgliedern war gelüftet worden. Über den Minister für Auslandsbulgaren, den Historiker Boschidar Dimitrow, war schon vor der Parlamentswahl im Juni bekanntgeworden, dass er für den Geheimdienst tätig war. Für ihn bürgte aber der Parteichef der heute regierenden GERB ("Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens"), der heutige Premier Bojko Borissow persönlich. Auch der stellvertretende Innenminister Pawlin Dimitrow gehörte als Polizist vor der Wende der Stasi an, da diese administrativ und per Gesetz mit der regulären Polizei vereint war.

Beobachter kommentieren, dass Kostow gezwungen war zurückzutreten, weil er seine Geheimdienstvergangenheit womöglich vor Borissow geheim gehalten hatte. Noch zu Beginn des neuen bulgarischen Parlaments im Herbst erzwangen die GERB-Schwesterparteien aus der Blauen Koalition, den alten Volksparteien, von GERB die Zustimmung, dass Geheimdienstleute keine hohen Ämter erhalten. Momentan ist noch unklar, wer Kostows Stelle im Außenministerium erben wird. (APA)

Share if you care.