Neuer Schwung für Welthandel gesucht

30. November 2009, 08:47
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Die Doha-Runde wird ab heute offiziell nicht auf der Agenda stehen und trotzdem das Haupt­thema sein - Kritik gibt es schon im Vorfeld

Wien - Heute Montag startet in Genf die dreitägige Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO). Obwohl die Doha-Runde nicht auf der Agenda steht, dürfte sie Hauptthema der informellen Treffen sein, die am Rande der offiziellen Verhandlungen stattfinden.

Die Globalisierungskritiker von Attac warnen im Vorfeld vor der internationalen Handelspolitik. Die WTO sei mitschuldig an der Klima-, Finanz- sowie Hungerkrise, die österreichischen und andere EU-Regierungen doppelzüngig, heißt es in einer Aussendung. Nicht zufällig finde der WTO-Gipfel kaum zwei Wochen vor dem Kopenhagener Klimagipfel statt. "Klimaschutzvereinbarungen, die den Welthandel einschränken, sollen so verhindert werden", meint Attac.

In Genf wollen die Regierungen genau das Gegenteil dessen beschließen, was sie in Kopenhagen vorgeben zu bekämpfen, so Attac-Österreich-Obfrau Alexandra Strickner. Das von der WTO forcierte Produktions- und Konsummodell sei eine zentrale Ursache der Klimakrise. Der internationale Transport sei für ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, wobei zwei Drittel auf Industriestaaten entfielen.

Regulierung und Liberalisierung

Wenig Zufriedenheit herrscht bei Attac auch im Hinblick auf die Finanzmärkte. Die EU-Regierungen würden einerseits verstärkte Regulierung der Finanzmärkte fordern, andererseits in der WTO auf die weitere Liberalisierung des Welthandels und damit auf die Deregulierung der Finanzmärkte drängen. Durch das Dienstleistungsabkommen GATS seien Ungleichgewichte in den internationalen Handelsbilanzen verschärft worden, wodurch viele Länder gezwungen worden seien, auf wichtige finanzielle Absicherungsmaßnahmen zu verzichten und den Handel mit riskanten Finanzprodukten zuzulassen.

Mit ihrem Agrarabkommen wolle die WTO lediglich das Handelsvolumen erhöhen. "Unter dem Vorwand der Nahrungsmittelversorgung können Agrarkonzerne große Mengen billiger Güter auf den Markt werfen", kritisierte Attac. Dadurch werde die kleinbäuerliche Landwirtschaft ruiniert und durch industrielle ersetzt. Dies wiederum verschärfe das Klimaproblem, immerhin würden zwischen 17 und 32 Prozent der Treibhausgase in der industriellen Landwirtschaft emittiert.

Doha am Rande

Neben den Politikern werden bis zu 3.000 weitere Besucher erwartet - Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie Hunderte Journalisten. Aus Österreich wird der zuständige Sektionschef anreisen.

Offiziell wird die Doha-Runde - wie gesagt - nicht zur Sprache kommen. Auf der Tagesordnung stehen etwa die Überarbeitung der Schlichtungsverfahren, das Aufnahmeverfahren in die WTO und das internationale Regelwerk. In den inoffiziellen Treffen zwischen den Verhandlungsteilnehmern dürfte die blockierte Doha-Runde aber Hauptthema sein. Eigentlich hätte sie 2007 abgeschlossen werden sollen - die Arbeiten am neuen Freihandelsabkommen wurden vor über acht Jahren aufgenommen. Aufgrund mangelnder Fortschritte wurde der Abschluss aber immer wieder verschoben. Weder zeigten die Industrieländer Bereitschaft, von den Subventionszahlungen an ihre Bauern abzusehen, noch wichen die Entwicklungsländer von ihrer Position ab, ihre Märkte für Industriegüter nicht weiter zu öffnen. 

Mehr Druck auf die USA

Schuld an den mangelnden Fortschritte sind nach Ansicht vieler Experten die USA, die sich bisher zu wenig stark für einen Abschluss der Runde eingesetzt hätten. Die Minister der übrigen WTO-Mitgliedsländer dürften nun die Genfer Konferenz nutzen, um Druck auf die USA auszuüben, damit sich das Land aktiver in die Diskussion einschaltet. Ohne Intervention der USA dürften sich die Gespräche weiter im Kreis drehen. (APA/red)

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    Die Arbeiten am neuen Freihandelsabkommen wurden vor über acht Jahren aufgenommen. Aufgrund mangelnder Fortschritte wurde der Abschluss aber immer wieder verschoben.

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