Schuldspruch im "Schwein-Sager"-Prozess aufgehoben

27. November 2009, 14:50
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Prozess wegen übler Nachrede: Urteil gegen Publizist Wilhelm aufgehoben - Hatte MP3-Mitschnitt im Internet veröffentlicht

Innsbruck - Der Schuldspruch gegen einen streitbaren Ötztaler Landwirt und Publizisten wegen übler Nachrede gegenüber Ex-Landeshauptmann Herwig van Staa (ÖVP) wegen des "Schwein-Sagers" ist vom Oberlandesgericht Innsbruck aufgehoben worden, bestätigte eine Sprecher des Gerichts am Freitag. Unter dem Vorsitz von Richterin Beatrix Kiechl sei das Urteil am 19. November an die erste Instanz zurück geschickt worden.

Manipuliertes Band vor Gericht

Damit wurde dem Einspruch des Tirolers Markus Wilhelm stattgegeben. Er war in erster Instanz schuldig gesprochen und berief. Nach dem Urteil im Oktober vergangenen Jahres hatte Wilhelm kritisiert, dass dem Richter ein manipuliertes Band vorgespielt worden sei. Auf dem Mitschnitt habe das entscheidende Wörtchen "das" vor "Schwein" beziehungsweise "Schweigen" gefehlt. "Dem Umstand, ob der Artikel 'das' verwendet worden ist oder nicht, kann nämlich für die Ermittlung des entscheidungswesentlichen Wortlautes nicht von vornherein Eignung abgesprochen werden", wurde das Urteil erklärt.

Van Staa soll in einer Rede vor Mitgliedern des Deutschen Alpenvereins im September 2007 den damaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer als Schwein bezeichnet haben. Van Staa bestritt dies stets und erklärte, er habe lediglich "Schweigen" gesagt. Markus Wilhelm, vehementer Kritiker der Tiroler Wasserkraft AG (Tiwag) und Publizist, veröffentlichte einen MP3-Mitschnitt dieser Ansprache im Internet, was ihm einen Prozess wegen übler Nachrede einbrachte. (APA)

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    Der ehemalige Landeshauptmann Tirols Herwig van Staa (ÖVP) bestreitet nach wie vor in einer Rede Außenminister Joschka Fischer als Schwein bezeichnet zu haben.

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