"Für Österreich das Beste herausgeholt"

27. November 2009, 14:05
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Kanzler und Vizekanzler freuen sich über die Ernennung Hahns - BZÖ und Liste Martin zweifeln an Hahns Kompetenzen

Die Ernennung des bisherigen Wissenschaftsministers Johannes Hahn (ÖVP) zum EU-Kommissar für Regionalpolitik hat am Freitag Freude bei ÖVP-Chef Vizekanzler Josef Pröll und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hervorgerufen. "Wir haben für Österreich das Beste herausgeholt", erklärte Pröll in einer Aussendung. Anders sieht das BZÖ-Chef Josef Bucher: Man steige von der "Champions League in die Regionalliga" ab.

Man habe sich in der EU von Anfang an für ein "gewichtiges Zukunftsressort" stark gemacht, meinte Pröll, freilich "vor allem hinter den Kulissen". Der ÖVP-Chef ist deshalb "stolz" über die Entscheidung, Hahn mit dem Ressort Regionalpolitik zu betrauen. Spindelegger ortete in der Entscheidung einen "Ausdruck der Anerkennung für Österreichs Rolle in der EU und insbesondere für Gio Hahn persönlich". 

Faymann verweist auf seinen eigenen Anteil

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigt sich ebenfalls erfreut. Hahn übernehme mit der Regionalpolitik ein "außerordentlich wichtiges Zukunftsressort", teilte der SPÖ-Chef in einer Aussendung mit. Die gemeinsamen rot-weiß-roten Bemühungen hätten zu einem Erfolg geführt, so Faymann, der aber auch nicht vergaß, seinen eigenen Anteil hervorzuheben: "Ich bin stolz darauf, dass die vielen Gespräche, die ich in dieser Angelegenheit geführt habe, zu einem großartigen Ergebnis für Österreich geführt haben."

Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), sprach in einer Aussendung von einem "herzeigbaren Ergebnis", da das Dossier strukturelle Gestaltungsmöglichkeiten biete. Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch (ÖVP), ÖVP-Europasprecher Wolfgang Schüssel und die ÖVP Wien begrüßten die Entscheidung ebenfalls.

"Studierter Philosoph mit Glücksspielerfahrung"

Der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser von der Liste Hans-Peter Martin (HPM) hat die offizielle Ernennung hingegen kritisiert. Er bezweifle, "ob man Hahn als studierten Philosophen mit Glücksspielerfahrung (als ehemaliger Vorstandsvorsitzender der oftmals kritisierten Firma Novomatic) zweistellige Milliardenbeträge an Steuergeld anvertrauen sollte", erklärte Ehrenhauser am Freitag in einer Aussendung.

Weiteres Lob für die Entscheidung kam indes von ÖVP-Europaabgeordneten, nachdem Delegationsleiter Ernst Strasser (ÖVP) die Bedeutung des Ressorts bereits hervorgehoben hat. "Natürlich hätte ich mir keinen besseren EU-Kommissar im Regionalressort wünschen können als Gio Hahn", betonte ÖVP-Europaabgeordneter Richard Seeber.

Hahn werde daran zu messen sein, ob er in seinem Ressort einen Richtungswechsel in punkto Nachhaltigkeit zustande bringe, so Glawischnig. Bisher seien die Mittel aus dem Regional-Ressort nämlich überwiegend in den Straßenbau statt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs geflossen. Weiters bleibe zu hoffen, dass Hahn "als Kommissar erfolgreicher" sei als in seiner Funktion als Wissenschaftsminister. (APA)

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