"Wien und Berlin sollen sich einschalten"

27. November 2009, 13:42
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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will die beiden Bundesregierungen zur Kasse bitten

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) fordert im Streit um die Milliardenlasten der BayernLB in Österreich (Hypo Group Alpe Adria) die Regierungen in Berlin und Wien zum Handeln auf. "Beide Bundesregierungen sollten sich einschalten", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur dpa. Die Bayerische Landesbank (BayernLB) ist Staatsbank im Freistaat.

In Berlin herrsche aber wenig Neigung, sich einzumischen, heißt es. Selbstverständlich könne auch die BayernLB beim "Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung" (SoFFin) einen Antrag auf unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Finanzmarktstabilisierungsgesetze stellen, hieß es in Berliner Regierungskreisen am Freitag. Die Initiative müsse allerdings - so sehen es die gesetzlichen Regelungen vor - von den Instituten selbst beziehungsweise im Fall der Landesbanken von deren Eigentümern kommen.

Wie berichtet, sehen auch die Wiener Bundesregierung und die Kärntner Landesregierung keine Veranlassung, finanziell einzuspringen. Eine Milliardenpleite der Hypo Alpe Adria könnte das gesamte österreichische Finanzwesen destabilisieren. (red/APA)

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