Merkel lässt Jung abtreten

27. November 2009, 16:28
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Arbeits- und Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung trat doch zurück - Er stolperte über das Informationsdebakel nach dem Nato-Angriff in Kunduz, bei dem bis zu 142 Menschen starben

So kurz ist in Deutschland noch niemand Minister gewesen. Nur vier Wochen lang war Franz Josef Jung (CDU) Arbeitsminister der neuen schwarz-gelben Regierung, am Freitag trat der 60-Jährige zurück - nicht wegen Verfehlungen im Arbeitsministerium, sondern wegen einer „Informationspanne", die in den letzten Wochen seiner Amtszeit als Verteidigungsminister passiert war.

Die Bild-Zeitung hatte aufgedeckt, dass das deutsche Verteidigungsministerium und die Bundeswehr die Öffentlichkeit über die Folgen jenes Nato-Angriffs auf zwei Tanklaster im afghanischen Kunduz getäuscht haben. Schon am Tag des Angriffs, am 4. September, habe man gewusst, dass sich unter den Opfern auch Zivilisten befinden. Jung aber hatte beteuert, es seien bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein befohlenen Luftschlag nur Taliban getötet worden - er hatte den entsprechenden Bericht gar nicht gelesen.

Bei dieser Darstellung blieb Jung auch am Freitag: „Ich habe sowohl die Öffentlichkeit als auch das Parlament über meinen Kenntnisstand korrekt unterrichtet", erklärte er, als er seinen Rücktritt bekanntgab. Mit diesem wolle er „Schaden von der Bundeswehr" abwenden. Bevor sich Jung am Nachmittag an die Öffentlichkeit wandte, hatte er noch ein kurzes Gespräch mit seiner Chefin. Kanzlerin Angela Merkel war zunächst daran gelegen, an Jung festzuhalten. Doch nicht nur der Druck der Opposition war immer größer geworden, auch CDU-Politiker im Verteidigungsausschuss murrten.

Auch Guttenberg uninformiert

Missfallen erregt nicht nur Jungs Vorgehen, sondern die Informa_tionspolitik des Verteidigungsministeriums, die sich offenbar in beklagenswertem Zustand befindet. Jungs Nachfolger, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gab bekannt, dass auch ihm neun Berichte zum Angriff in Kundus vorenthalten worden waren. Er will die Berichte nun studieren und dann die Lage neu bewerten. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte Guttenberg den Luftschlag noch als „militärisch angemessen" bezeichnet.
Die Papiere wird Guttenberg auch dem Bundestag zur Verfügung stellen. Dafür zollt ihm die Opposition Respekt. Dennoch wollen SPD, Grüne und Linkspartei zusätzlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. FDP und Union werden sich nicht querlegen. Somit ist die Affäre für Jung auch nach dem Rücktritt noch nicht ausgestanden. Nachfolgerin im Arbeitsministerium wird Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Ihren Posten wiederum bekommt die hessische Abgeordnete Kristina Köhler. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.11.2009)

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    "Ausschließlich terroristische Talban ums Leben gekommen": Seine Informationspolitik kostet Franz Josef Jung den Job.

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