Guttenberg wurden neun Berichte vorenthalten

27. November 2009, 12:43
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Untersuchungsausschuss im deutschen Parlament wahrscheinlich

Berlin - Dem deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sind neun Berichte und Einschätzungen zum Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan mit zahlreichen toten Zivilisten vorenthalten worden. Das erklärte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin nach einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestags zu den "Informationspannen". Er versicherte, er werde nach Durchsicht der Berichte zu einer Neubewertung seiner Einschätzung des Bombardements vom 4. September kommen, bat sich aber Zeit aus.

Unmittelbar nach Amtsantritt und Kenntnisnahme des ISAF-Berichts über den Luftschlag, bei dem laut NATO bis zu 142 Menschen getötet wurden, hatte Guttenberg ihn als "militärisch angemessen" bezeichnet. Er versicherte erneut, größtmögliche Transparenz bei der Aufklärung des Falles herstellen zu wollen. Nötigenfalls werde er die Geheimhaltung herabstufen, damit das Parlament die Berichte zur Kenntnis nehmen und den Vorgang bewerten könne. Die Entlassung des Bundeswehr-Generalinspekteurs Wolfgang Schneiderhan und von Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert begründete Guttenberg ausschließlich mit ihrem Verhalten ihm gegenüber. Wegen der mangelnden Information sei die Vertrauensbasis nicht mehr gegeben. Zur Amtszeit seines Vorgängers Franz Josef Jung (CDU), des jetzigen Arbeitsministers, wollte er nicht Stellung nehmen, dankte aber den Entlassenen nochmals für ihre langjährige Arbeit im Dienst des Ministeriums und der Bundeswehr. Sie würden am 3. Dezember mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet, kündigte er an.

Guttenberg beauftragte nach eigenen Angaben Staatssekretär Rüdiger Wolf mit einer internen Untersuchung der Vorgänge. "Ich will die Zeit umfassend bewertet sehen bezüglich der Kommunikations- und Informationsstränge", sagte er. Es gebe dort wohl grundsätzlichen Verbesserungsbedarf. Dennoch betonte er, er habe hohes Vertrauen in die militärische Spitze der Bundeswehr. Er baue auf wechselseitiges Vertrauen und Loyalität.

Zu den Vorgängen um den von einem deutschen Oberst angeordneten Luftangriff wird aller Voraussicht nach ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. Auch nach der Information durch Guttenberg sprachen sich die Vertreter der drei Oppositionsfraktionen dafür aus. Abgeordnete von SPD und Grünen würdigten Guttenbergs Aufklärungsbemühungen. Union und FDP erklärten, sie würden sich einem Antrag zu einem Untersuchungsausschuss nicht verschließen. Möglicherweise wird der Verteidigungsausschuss in ein solches Gremium umgewandelt. (APA/AP)

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    Neo-Verteidigungsminister zu Guttenberg umlagert von Pressevertretern nach der Sondersitzung des Verteidigungsausschuss.

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