Resolution gegen Teheran verabschiedet

27. November 2009, 16:33
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25 der 35 Mitgliedsländer des Rats stimmten zu - Iran will als Antwort Kooperation mit IAEO einschränken

Wien - Der Gouverneursrat der internationalen Atomenergieorganisation IAEO (bzw. IAEA) hat am heutigen Freitag eine Resolution gegen den Iran angenommen. 25 Länder stimmten mit "Ja", drei Länder - Kuba, Venezuela und Malaysia - mit "Nein" und sechs Länder - Ägypten, Afghanistan, Pakistan, Türkei, Brasilien und Südafrika - enthielten sich der Stimme. Ein Land, Aserbaidschan, war bei der Abstimmung nicht anwesend. Der in Wien tagende Rat umfasst insgesamt 35 Mitgliedsländer. Für eine Annahme war eine einfache Mehrheit der anwesenden Länder ausreichend.

Die bisher letzte von der IAEO verabschiedete formelle Resolution bezüglich des Iran stammte vom Februar 2006. Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats und Deutschland hatten sich auf den Resolutionsentwurf gegen Teheran verständigt. In dem von Deutschland eingebrachtem Resolutionsentwurf wird der Iran unter anderem aufgefordert, die offenen Fragen betreffend seines umstrittenen Atomprogramms zu klären und mit der IAEO "vollständig zu kooperieren".

Weiters sollen die Arbeiten an der iranischen Uran-Anreicherungsanlage Fordo nahe der Stadt Qom (Ghom) eingestellt werden. Teheran soll sich zudem verpflichten, keine weiteren Atomanlagen zu genehmigen oder mit dem Bau daran zu beginnen, die der IAEO nicht bekanntgegeben wurden. In der Resolution werden weiters die Bemühungen von IAEO-Generaldirektor Mohamed ElBaradei anerkannt, der sich dafür einsetzte, dass der Iran dem Vorschlag, sein Uran im Ausland anreichern zu lassen, zustimmt.

Britischer Premier Brown: "Im nächsten Schritt Sanktionen"

Russland hat Teheran aufgefordert, die gegen den Iran am Freitag vom Gouverneursrat der IAEO verabschiedete Resolution ernst zu nehmen. "Wir zählen auf Teheran, mit absoluter Ernsthaftigkeit auf das Signal, das die Resolution mit sich bringt, zu reagieren und volle Kooperation mit der IAEO sicherzustellen", erklärte das russische Außenministerium. Auch Großbritannien rief den Iran dazu auf, den Forderungen der IAEO nachzukommen. Israel begrüßte das härtere Vorgehen der IAEO gegen den Iran.

"Ich denke, in einem nächsten Schritt werden Sanktionen ausgesprochen werden müssen, wenn der Iran auf dieses sehr klare Signal der Staatengemeinschaft nicht reagiert", sagte der britische Premierminister Gordon Brown. Auch die USA kündigten ein "Bündel von Konsequenzen" an, wenn Teheran bei der Beantwortung der offenen Atomfragen nicht kooperiere, wie US-Beamte sagten.

Die IAEO-Entscheidung habe große Bedeutung, heißt es in einer Erklärung des israelischen Außenministeriums vom Freitag. Die Annahme der Resolution mit einer großen Mehrheit weise darauf hin, dass die internationale Gemeinschaft zu dem Schluss gekommen sei, dass das iranische Atomprogramm eine wirkliche und unmittelbare Gefahr für den Frieden in der Welt geworden ist. Der Iran habe sein Programm durch Täuschung und Verdunklung vorangetrieben, heißt es weiter. Die internationale Gemeinschaft müsse jetzt noch einen bindenden Zeitrahmen für die Erfüllung der Auflagen aufstellen. Darüber hinaus seien harte Sanktionen notwendig, falls der Iran diese Auflagen ignorieren sollte.

Uran soll zur Verarbeitung nach Russland und Frankreich

Das Angebot der IAEO sieht vor, dass der Iran einen Großteil seines Urans zur weiteren Anreicherung nach Russland schickt, ehe es in Frankreich zu Brennstoff für einen iranischen Forschungsreaktor verarbeitet würde. Damit soll verhindert werden, dass der Iran das Uran selbst anreichert und damit waffenfähiges Material herstellt.

Der iranische IAEO-Botschafter, Ali Asghar Soltanieh, zeigte sich vor Journalisten am Freitag in Wien über die Annahme der Resolution gegen den Iran enttäuscht. Das sei eine "enttäuschende Geste", Teheren werde die Resolution nicht umsetzen. Der Iran werde zudem seine Kooperation mit der IAEO zukünftig einschränken, seine Verpflichtungen gegenüber der IAEO jedoch weiter erfüllen, so Soltanieh. Der Iran werde zukünftig keine "freiwilligen Gesten" gegenüber der Organisation mehr setzen.

Die iranischen Behörden werden nach seinen Angaben die weiteren Vorgehensweisen als Antwort auf die Resolutionsverabschiedung entscheiden und auch "andere Optionen" überlegen. Noch keine Resolution oder Sanktion habe Teheran von der Weiterführung seines Atomprogramms nicht einmal "eine Sekunde" abgehalten.

Die Verabschiedung der Resolution sei laut Soltanies Worten "politisch" motiviert gewesen. Die Länder, die der Resolution zugestimmt hatten, seien nicht bereit, die Kooperation Teherans mit der IAEO anzuerkennen. Tausende Inspektionen der IAEO in den vergangenen sechs Jahren hätten nicht nachweisen können, dass Teheran sein Atomprogramm für militärische Zwecke nutzt, wie es westliche Länder vermuten. Die Resolution "zerstört" nach Angaben Soltaniehs konstruktive Diskussionen seines Landes mit der IAEO.

IAEO-Botschafter: "Zeichen, dass die Geduld zu Ende geht"

Die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama eines Wandels der Außenpolitik der USA, sei nicht "aufrichtig" gewesen. Zu dem Vorhaben iranisches Uran im Ausland anreichern zu lassen, sagte Soltanieh, dass sein Land zu Verhandlungen bereit sei und das Brennmaterial dringend für medizinische Zwecke brauche.

Der IAEO-Botschafter der USA, Glyn Davies, erklärte am Freitag gegenüber Journalisten, die verabschiedete Resolution gegen den Iran "ist ein Zeichen, dass die Geduld zu Ende geht". Die IAEO wolle den Iran, der sich selber in "ein atomares Dilemma" gesteuert habe, damit zur Kooperation bewegen. Auch auf das Angebot, iranisches Uran im Ausland anreichern zu lassen, habe der Iran nicht reagiert, obwohl das ein "fairer Deal" sei, bei dem jede Seite gewinnen würde. Er hoffe, so Davies, dass der Iran das Angebot annimmt, um zu beweisen, dass sein Atomprogramm lediglich zivilen Zwecken diene.

IAEO-Generaldirektor ElBaradei, der sein Amt nach zwölf Jahren auf eigenen Wunsch Ende November zurücklegen wird, hatte am Donnerstag vor dem IAEO-Gouverneursrat in Wien erklärt, dass die Gespräche mit dem Iran betreffend dessen offener Atomfragen einen "toten Punkt" erreicht hätten, solange der Iran nicht vollständig mit der Organisation kooperiere. Teheran habe sich betreffend der Klärung der offenen Fragen nicht weiterbewegt.

Weiters sagte ElBaradei, "ich bin enttäuscht", dass der Iran dem Vorschlag, sein Uran im Ausland anreichern zu lassen, nicht zugestimmt hat. Der IAEO-Gouverneursrat nahm unterdessen auch den Vorschlag Moskaus an, einen Vorrat an niedrig angereichertem Uran (LEU) in Russland unter IAEO-Aufsicht anzulegen, der allen IAEO-Mitgliedern zur Verfügung stehen sollte. 23 Länder stimmten dafür, 8 Länder dagegen. (APA)

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