Dodik-Berater vergleicht Büro des Hohen Repräsentanten mit Mafia

27. November 2009, 11:42
153 Postings

Mitrovic reagierte mit Zeitungsartikel offenbar auf jüngsten Bericht Inzkos

Sarajevo/Banja Luka - Ein Berater des bosnisch-serbischen Ministerpräsidenten Milorad Dodik hat am Freitag das Büro des Hohen Repräsentanten (OHR) in Sarajevo mit der italienischen Mafiaorganisation Cosa Nostra verglichen. "Die Cosa Nostra hat nicht das Recht, über Gebiet und Menschen zu bestimmen, dies hindert sie jedoch nicht daran, eine unantastbare Gewalt zu sein, ebenso wie dies das OHR ist, das Bosnien-Herzegowina unter seinem Protektorat hält und es nach eigenen Mafia-Regeln verwaltet", schrieb Slavko Mitrovic in einem Artikel für die Tageszeitung "Nezavisne novine".

Mitrovic griff in seinem Artikel vor allem die breiten Befugnisse des Hohen Repräsentanten der internationalen Staatengemeinschaft, die sogenannten "Bonn Powers", an. Diese ermöglichen es dem Bosnien-Beauftragten, Gesetze zu erlassen und Funktionäre, die gegen das Dayton-Friedensabkommen aus dem Jahr 1995 verstoßen, zu entlassen. "Das OHR hat kein Recht, Gesetzgeber zu sein", erklärte Mitrovic, der sich auch gegen die Verlängerung des demnächst ablaufenden Mandates für internationale Richter und Staatsanwälte am "Gericht Bosnien-Herzegowinas" aussprach.

Das Gericht ist für Kriegsverbrechen und Organisierte Kriminalität zuständig. "Diese quasirechtliche Institution wurde ohne jegliche Verfassungsgrundlage vom OHR durch ein aufgezwungenes Gesetz (...) geschaffen, um gegen legale Funktionäre Bosniens gesetzwidrig vorzugehen", so der Berater des Premiers der Republika Srpska (RS), des kleineren Landesteils.

Der Artikel Mitrovics stellt offenbar eine Reaktion auf den jüngsten Bericht des Hohen Repräsentanten Valentin Inzko an den UNO-Sicherheitsrat dar. Der österreichische Diplomat Inzko hat darin RS-Premier Dodik beschuldigt, die Autorität der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina zu untergraben.

Dodik, der immer wieder durch separatistische Äußerungen aufgefallen ist, gilt auch als führender Gegner der von der Europäischen Union und den USA vorgeschlagenen Verfassungsreform. Die unter den Parteien in Bosnien heftig umstrittene Reform soll das komplexe Staatsgebäude funktionstüchtiger machen. (APA

Share if you care.