Prozess gegen Berlusconi vertagt

27. November 2009, 13:57
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Auf kommenden Freitag vor anderem Richterkollegium - Drohbrief an Senatspräsident Schifani

Rom - Ein Strafprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, der über ein Jahr lang ausgesetzt worden war, ist am Freitag in Mailand wieder aufgenommen und sofort vertagt worden. Die Präsidentin des Gerichts beschloss, dass das Verfahren am kommenden Freitag (4. Dezember) vor einem anderen Richterkollegium in Mailand fortgesetzt werden soll.

Ein Kollegium aus drei Richterinnen wird den Korruptionsprozess gegen den italienischen Ministerpräsidenten führen, der am kommenden Freitag (4. Dezember) neu aufgenommen wird. Das teilte das Mailänder Gericht am Freitag mit. Kollegiumspräsidentin Francesca Vitale wird den Prozess zusammen mit ihren Kolleginnen Antonella Lai und Caterina Interlandi führen.

Der Strafprozess gegen Berlusconi, der über ein Jahr lang ausgesetzt worden war, ist am Freitag in Mailand wieder aufgenommen und sofort wieder vertagt worden. Die Präsidentin des Gerichts beschloss, dass das Verfahren vor einem anderen Richterkollegium in Mailand fortgesetzt werden soll. Die Richter, die bis vor der Aussetzung den Prozess gegen Berlusconi geführt hatten, haben inzwischen den Ex-Rechtsanwalt des Premierministers, David Mills, verurteilt, der ebenfalls in einem parallel laufenden Verfahren angeklagt war. Daher soll ein anderes Richterkollegium das Verfahren gegen Berlusconi weiterführen, urteilte das Gericht.

Soll Anwalt für Falschaussage 600.000 Dollar gezahlt haben

Das Verfahren gegen Berlusconi war wegen eines umstrittenen Immunitätsgesetzes suspendiert worden, das im Juli 2008 vom Parlament gebilligt worden war. Das Gesetz gewährte dem Premierminister und anderen hochrangigen Staatsvertretern während deren Amtszeit Straffreiheit. Nachdem das italienische Verfassungsgericht kürzlich das Immunitätsgesetz für rechtswidrig erklärt hat, wurde das Verfahren am Freitag wieder aufgenommen.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, seinem ehemaligen Rechtsanwalt Mills im Jahr 1997 600.000 Dollar (456.066 Euro) bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen sein TV-Unternehmen Mediaset Falschaussagen macht. Beide Männer haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Mills ist der Ehemann der britischen Kulturministerin Tessa Jowell, lebt aber von ihr getrennt. Er wurde vor drei Wochen von einem Mailänder Gericht zweitinstanzlich zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.

Ein weiterer Korruptionsprozess gegen Berlusconi, der ebenfalls suspendiert worden war, wurde am 16. November neu aufgenommen und sofort auf den 18. Jänner 2010 vertagt. Bei dem Verfahren geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für die Berlusconi-eigene Mediengesellschaft Mediaset in den 1990er Jahren. Dem Medienunternehmer und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen. 

Sicherheitsvorkehrungen für Senatspräsident verschärft

Unterdessen ist ein Drohbrief gegen den italienischen Senatspräsidenten Renato Schifani und seine Angehörigen in dessen Büro eingetroffen. Das Schreiben mit Poststempel aus Bologna wurde am 21. November versendet. Der Brief enthält genaue Details über das Leben Schifanis und wurde von den Ermittlern als Warnung aus mafiösen Kreisen bewertet, berichteten italienische Medien. Schifani, Vertrauensmann des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, reichte bei der Polizei eine Anzeige ein. Die Sicherheitsvorkehrungen für den Senatspräsidenten und seine Angehörigen wurden verschärft.

Die Senatoren erklärten sich mit Schifani solidarisch. Schon diese Woche musste der Senatspräsident auf einen scharfen Angriff seitens eines abtrünnigen Mafioso, Gaspare Spatuzza, reagieren, der ihn der Verstrickungen mit der Cosa Nostra bezichtigt hatte. "Die Angriffe auf Schifani sind eine Attacke gegen die gesamte Regierungskoalition", kommentierte der Vizepräsident des Senats Domenico Nania.

Die sizilianische Umweltministerin Stefania Prestigiacomo bezeichnete die Aussagen Spatuzzas als skandalös. "Ich schätze Schifani wegen seiner großen Ehrlichkeit. Ihm drücke ich daher all meine politische und menschliche Solidarität aus. Jemand versucht, die staatlichen Institutionen zu destabilisieren", warnte Prestigiacomo. (APA)

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