Keine Mehrheit für Diskriminierungsverbot

27. November 2009, 11:16
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Der Versuch, ein Homosexuellen-Diskriminierungsverbot zu verankern, ist im deutschen Bundesrat gescheitert

Berlin - Das Vorhaben, ein ausdrückliches Homosexuellen-Diskriminierungsverbot im deutschen Grundgesetz zu verankern, ist am Freitag im Bundesrat gescheitert. Ein von den Ländern Berlin, Hamburg und Bremen eingebrachter Antrag zur Änderung des Verfassungsartikels 3 fand bei der Sitzung der Länderkammer am Freitag keine Mehrheit. Die GegnerInnen des Vorhabens verwiesen darauf, dass es bereits genügend gesetzliche Bestimmungen zum Schutz von Lesben und Schwulen geben würde.

"Eine Verfassungsänderung hätte nur Symbolwert und würde an der gesellschaftlichen Situation nichts ändern", sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) vor der Länderkammer des Parlaments. Der abgelehnte Antrag der drei Stadtstaaten hatte vorgesehen, ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Artikel 3 des Grundgesetzes von 1949 festzuschreiben. (APA) 

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    Der abgelehnte Antrag hatte vorgesehen, ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Artikel 3 des Grundgesetzes von 1949 festzuschreiben.

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