Neue Mittelschule: Rund die Hälfte aller Anträge abgelehnt

27. November 2009, 14:18
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Wegen Überschreitung der Zehn-Prozent-Klausel - Tirol, Oberösterreich und Kärnten betroffen - Schmied: "Nicht endgültig"

Wien - Die für die Genehmigung der Modellversuche zur Neuen Mittelschule (NMS) zuständige Approbationskommission im Unterrichtsministerium hat am Freitag wie erwartet nur etwa der Hälfte aller Anträge für das kommende Schuljahr grünes Licht erteilt. Aufgrund der gesetzlich verankerten Zehn-Prozent-Klausel für Modellversuche wurden von insgesamt 357 eingereichten Klassen an 143 neuen Standorten nur 197 Klassen an rund 60 neuen Standorten genehmigt. Abgelehnt wurden Projekte in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich und Tirol - in Wien, Niederösterreich, der Steiermark und Salzburg wurde allen Anträgen stattgegeben.

"Die Ablehnungen sind nicht endgültig", betonte Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) in einer Aussendung. Wenn die betroffenen Bundesländer "die ÖVP von einer gesetzlichen Änderung und der Bereitstellung der nötigen Ressourcen überzeugen, können wir noch für das nächste Schuljahr alle Standorte und Klassen genehmigen". Auch bei der Ermöglichung zusätzlicher Neuer Mittelschulen in Vorarlberg im vergangenen Schuljahr habe die ÖVP erst Ende Jänner zugestimmt.

Zehn-Prozent-Klausel regelt Neue Mittelschulen

Derzeit ist im Gesetz eine Zehn-Prozent-Klausel verankert, die vorsieht, dass bundesweit maximal zehn Prozent der Pflichtschulen in NMS umgewandelt werden dürfen. Die ÖVP will einer Anhebung der Klausel aber erst nach einer Evaluierung zustimmen, die frühestens 2012 erfolgt. Im laufenden Schuljahr besuchen rund 20.000 Schüler in ca. 800 Klassen an 244 Standorten das neue Schulmodell. Schmied hatte zuletzt vorgerechnet, dass eine Ausweitung der Klausel auf 20 Prozent 2010 zusätzlich 6,2 Mio. Euro kosten würde, 25 Mio. Euro im Jahr 2011, 45 Mio. Euro im Jahr 2012 und 63 Mio. Euro im Jahr 2013.

In Tirol wurden von 131 eingereichten Klassen 66 genehmigt, in Oberösterreich von 128 ebenfalls 66, in Kärnten von 69 eingereichten Klassen 36. In Salzburg kamen alle 14 eingereichten Klassen zum Zug, in Niederösterreich alle zehn, in der Steiermark alle drei und in Wien alle zwei. Zugewiesen wurde jeweils ein Klassen-Kontingent - dessen Höhe richtete sich nach der Größe des Bundeslands und der Zahl der bisher genehmigten Standorte. In Tirol, Oberösterreich und Kärnten müssen nun die Bundesländer entscheiden, welche Schulen innerhalb des Kontingents zum Zug kommen. Erst dann steht die endgültige neue Zahl der NMS im kommenden Jahr fest.

Länder wollen nicht den Schwarzen Peter

Die Bundesländer Oberösterreich und Tirol wollen den "Schwarzen Peter" bei der Auswahl der Anträge für die Neue Mittelschule (NMS) an Unterrichtsministerin Claudia Schmied  zurückspielen. Die oberösterreichische Landesrätin Doris Hummer (ÖVP) meinte, dass Schmied versuche, den "Schwarzen Peter" den Ländern zuzuschieben. Sie hofft, die Entscheidung, welche Schulen teilnehmen dürfen, nicht treffen zu müssen. "Wir sollen entscheiden, wer zum Zug kommt, und wir sollen mit dem Finanzminister verhandeln", ärgert sich die Landesrätin. Das sei aber die Aufgabe der Ministerin.

"So nicht akzeptierbar" ist die Entscheidung für die Tiroler Bildungslandesrätin Beate Palfrader (ÖVP). "Es muss gleiche Bedingungen in allen Bundesländern geben", erklärte sie der APA. Zu entscheiden, welche Standorte zum Zug kommen, sei "Aufgabe des Ministeriums. Wir werden als Land dies nicht übernehmen", sagte Palfrader. Der Kärntner Bildungsreferent Uwe Scheuch (BZÖ) hofft weiter auf Grünes Licht für alle Anträge. Die 36 genehmigten Standorte seien "ein erster Erfolg, wir werden jedoch nichts unversucht lassen, um auch für die restlichen Standorte eine Genehmigung zu erhalten", so Scheuch.

Die Grünen sehen sich in ihrer Kritik an der Vorgangsweise Schmieds bestätigt: Schulversuche seien der falsche Weg, so der Grüne Bildungssprecher Harald Walser in einer Aussendung. Man brauche "endlich entschiedene Schritte hin zur Gemeinsamen Schule der Zehn- bis 14-Jährigen statt Schulversuche ohne Ende." Durch die NMS werde viel Geld vergeudet: "Das stärkt zwar jene Hauptschulen, die das Glück haben, als Schulversuch anerkannt zu werden, aber für die anderen wird die Situation noch schwieriger."(APA)

 

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