Für Mitterlehner kein neues Konjunkturpaket nötig

27. November 2009, 10:13
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Reform des Schulwesens ein wesentliches Thema bei LH-Konferenz in Frauenkirchen - Auch Militärkommanden und Flugrettung auf Tagesordnung

Eisenstadt - In Frauenkirchen im burgenländischen Seewinkel findet heute, Freitag, unter dem turnusmäßigen Vorsitz von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl die Landeshauptleutekonferenz statt. Bei ihrem Treffen befassen sich die Länderchefs mit der Verwaltungsreform sowie mit der wirtschaftlichen Lage und der Situation am Arbeitsmarkt im Hinblick auf die Wirtschaftskrise. Zur Reform des Schulwesens haben die Länder eine gemeinsame Position erarbeitet.

"Kein neues Konjunkturpaket nötig"

An den Beratungen der Landeshauptleute in Frauenkirchen nehmen seitens der Bundesregierung Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner teil. Letzterer zog bei der Konferenz eine Bilanz der bisher von Bund und Ländern getroffenen Konjunkturmaßnahmen. Im Hinblick auf bisher getroffene Maßnahmen, die fortgesetzt werden, werde man "im wesentlichen kein neues Konjunkturpaket im Bereich wirtschaftliche Maßnahmen zu schnüren brauchen", so Mitterlehner. Es gebe einen "Hoffnungsfaktor", dass die Aufwärtsbewegung, die sich - "zwar mit viel Gegenwind" - abzeichne, fortgesetzt werden könne.

Bund und Länder hätten im Zusammenwirken die Ausgangslage für Österreich wesentlich verbessern können. Während in den Prognosen von OECD und Europäischer Kommission heuer ein Wachstumsrückgang von 4,3 Prozent erwartet worden sei, lägen die Erwartungen nun bei Minus 3,8 Prozent. Damit sei man "besser als der europäische Schnitt". Im vergangenen Quartal habe es bereits ein Wachstum gegeben. "Die Tendenz ist positiv, trotz schwieriger Ausgangslage", so Mitterlehner.

Auf der Tagesordnung der Konferenz standen auch die Frage der Beibehaltung bestehender Strukturen bei den Militärkommanden, eine bundesweite Regelung für die Flugrettung sowie die EU-Strukturfonds im Hinblick auf die Regionalentwicklung nach dem Jahr 2014.

Planungsausschuss über Rettungseinsätze

Ein Planungsausschuss mit Vertretern von Bund, Ländern und Sozialversicherungen soll sich mit der besseren Koordinierung von Rettungseinsätzen befassen. In den vergangenen Jahren seien Rettungshubschrauber-Einsätze problematisch geworden, weil es fast 40 Prozent Fehleinsätze gegeben habe - etwa dann, wenn ein Hubschrauber aufgrund des Verletzungsgrades nicht notwendig gewesen sei, sagte der Landeshauptmann. Außerdem komme es oft zu Paralleleinsätzen von verschiedenen Organisationen, was ebenfalls Kosten verursache.

Länder wollen Föderungen von EU-Kommissar Hahn

Auch die Kohäsionspolitik der EU kam zur Sprache. Dabei seien erste Weichenstellungen vorgenommen worden, wie die Förderungen der EU und des Bundes nach 2014 durchgeführt werden sollen. Man wolle möglichst rasch mit dem neuen Kommissar für Regionalpolitik (Johannes Hahn) Kontakt aufnehmen. In einem Beschlussantrag der Länder sei auch fixiert, dass die Phasing Out-Regionen - konkret das Burgenland - durch geeignete Maßnahmen den Aufholprozess auch in Zukunft fortsetzen sollen. (APA)

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    Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahmen von Regierungsseite an den Gesprächen teil.

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    Burgenlands Landeshauptmann Niessl war Gastgeber der Landeshauptleute-Konferenz.

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