Deutsche Banken lehnen Swift-Abkommen mit USA ab

27. November 2009, 09:56
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Datenschutzstandards würden nicht gewahrt - Brief des Zentralen Kreditausschusses an deutsche Justizministerin

Berlin - Die Banken in Deutschland wehren sich gegen einen weitgehenden Zugriff amerikanischer Behörden auf europäische Überweisungsdaten. Sie lehnen das sogenannte Swift-Abkommen, über das die EU-Innenminister am Montag abstimmen wollen, in der jetzigen Form ab, wie die "Welt" im Voraus berichtete. Die deutsche Regierung hatte zuvor angedeutet, sich beim Beschluss im Ministerrat der Stimme zu enthalten.

Die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte ließen befürchten, "dass europäische Datenschutzstandards unterlaufen werden", heißt es in einem Brief des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) an die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), aus dem die Zeitung zitierte. Der ZKA repräsentiert die maßgeblichen Bankverbände in Deutschland.

Das geplante Abkommen bezieht sich auf den Zahlungsverkehrsdienstleister Swift. Es soll US-Terrorermittlern einen weitgehenden Zugriff auf Überweisungsdaten und andere Angaben zu europäischen Bankkunden ermöglichen. Datenschützer haben das Vorhaben massiv kritisiert, auch im EU-Parlament regt sich Widerstand. Österreich hat ebenfalls datenschutzrechtliche Bedenken gegen das Abkommen, während der Widerstand Deutschlands und Frankreichs in den vergangenen Tagen nachgelassen hat.

Die im ZKA organisierten Banken stören sich daran, dass die Voraussetzungen für einen Datenabruf zu vage formuliert seien, wie die "Welt" weiter berichtete. Außerdem könnten einmal abgerufene Daten weltweit weitergegeben werden, zitierte die Zeitung aus dem Schreiben. "Eine wirksame unabhängige Datenschutzkontrolle soll nicht gewährleistet sein." Deshalb warnt der ZKA vor einem "übereilten Vorgehen" und fordert eine Mitsprache für das Europaparlament. Alles andere sei ein "schwerer Rückschlag für die Glaubwürdigkeit demokratischer Willensbildung in der EU".

Mit einer Verabschiedung des Abkommens am Montag könnten die Innenminister das EU-Parlament umgehen: Am Tag darauf tritt der Vertrag von Lissabon in Kraft, der vorsieht, dass das Parlament künftig auch bei der Innen- und Justizpolitik ein Mitentscheidungsrecht bekommt. Dann müssten die Volksvertreter auch dem Abkommen mit den USA zustimmen. (APA/AP)

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