Hahn wird zuständig für ein Drittel des EU-Budgets

27. November 2009, 11:37
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Regionalkommissar hat in Barrosos Team zentrale Osteuropa-Rolle - Hahn: "Kehre zu meinen politischen Wurzeln zurück"

Als Johannes Hahn am Donnerstag bei Präsident José Manuel Barroso in dessen Büro in Brüssel saß, um neuerlich seine möglichen Kompetenzen in der künftigen EU-Kommission zu besprechen, da konnte sich der Wissenschaftsminister zunächst nicht sicher sein, welchen Job er am Ende bekommen würde.

Umwelt werde es fast sicher nicht, am ehesten eine Kombination aus Forschung, Hochschul- und Bildungspolitik, hatte es im Vorfeld geheißen. Damit hätte sich abgezeichnet, was Regierungsstellen in Wien seit Wochen als "Zukunftsressort" für den Österreicher kolportierten. Aber man sollte ein Auge auf die Regionalpolitik werfen, ließ man die Österreicher wissen. Dafür könnte möglicherweise ein Fenster aufgehen. Das Ressort hätte sich gerne ein osteuropäisches Land gesichert, so wie Polen mit Danuta Hübner im Jahr 2004.

In der Regionalpolitik, da wird sehr viel Geld in Entwicklungsprojekte in strukturschwachen Regionen der Union verteilt. Ein Traum für einen Kommissar. Barroso stellte Hahn schließlich die entscheidende Frage: "Umwelt oder Regionalpolitik?" Die Antwort hätte er sich selber geben können.

Offenbar hat nicht zuletzt der gute Ruf Österreichs in seiner Rolle gegenüber den Nachbarn in Osteuropa dabei eine Rolle gespielt. Die EU-Partner waren einverstanden. Er kehre zu seinen "politischen Wurzeln zurück" , erklärte Hahn am Freitag zur Entscheidung und verwies auf seine Zeit als Wiener Stadtpolitiker. Auch gäbe es einen Zusammenhang zwischen der Rolle des Wissenschaftsministers und der Regionalpolitik: "Regionalpolitik heißt ja nicht nur Kohäsionspolitik, sondern auch Zukunftsorientierung, Weiterentwicklung der Regionen Europas."

Gewaltig ist jedenfalls das Volumen an Budgetmitteln, die Hahn in Brüssel zur Verfügung haben wird: 347 Milliarden Euro sind für seinen Bereich in den Jahren 2007 bis 2013 laut Budget vorgesehen. Das sind 36 Prozent des Gesamtbudgets, der zweitgrößte Topf nach der Agrarpolitik.

Der Regionalförderungskommissar muss in seiner Arbeit drei Ziele verfolgen: wirtschaftliche Konvergenz fördern, also das Aufholen schwacher Regionen gegenüber den stärkeren; Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und mehr Beschäftigung sowie territoriale Zusammenarbeit.

Neben der klassischen Förderpolitik verwaltet er auch sogenannte "Solidaritätsfonds" , aus denen Hilfen im Krisen- und Katastrophenfall freigemacht werden können. Bisher waren das zwei Milliarden Euro. In Hahns künftigen Ressort arbeiten 800 Beamte. Die offizielle Kommissionsstatistik hält fest, dass seit dem Jahr 2000 etwa 600.000 Arbeitsplätze aus Projekten dieses Bereiches geschaffen wurden. Beispiele sind Tourismusprojekte ebenso wie die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben oder das Forschungsinstitut für erneuerbare Energie in Güssing. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 28.11.2009)

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    Johannes Hahn wird Kommissar für Regionalpolitik.

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