Lateinamerikanische Länder zweifeln Legitimität der Wahl von vornherein an

27. November 2009, 14:04
48 Postings

Brasilien und weitere lateinamerikanische Staaten verweigern Anerkennung - Brasilia: "Staatsstreich kann nicht legitimiert werden"

Tegucigalpa - Die Legitimität der Präsidentenwahl in Honduras am kommenden Sonntag wird nach der Nichteinhaltung einer von den USA vermittelten Vereinbarung durch die regierenden Putschisten schon im Vorfeld von einer Reihe lateinamerikanischer Staaten in Zweifel gezogen. Auch die US-Regierung hatte ursprünglich betont, sie werde der Wahl die Anerkennung verweigern, wenn der verfassungsmäßige Präsident Manuel Zelaya nicht zuvor wieder im Amt sei. Die politische Lage in dem mittelamerikanischen Land ist derzeit überaus instabil.

Das US-Außenministerium erklärte am Donnerstag (Ortszeit), die USA wollten die Wahl "mit großem Interesse" beobachten und danach in Abstimmung mit Wahlbeobachtern entscheiden, ob sie den Urnengang als "frei, fair und transparent" einstufen könnten. Die Außenminister von Brasilien und Venezuela, Celso Amorim und Nicolas Maduro, betonten hingegen am Rande eines Amazonas-Länder-Treffens in Manaus, dass sie die Wahl nicht anerkennen würden, da diese ausschließlich dazu diene, die Putschregierung zu legitimieren. Auch Argentinien nimmt diese Haltung ein. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) hatte die Mitgliedschaft von Honduras wegen des Putsches gegen Zelaya ausgesetzt.

Die größten Chancen bei der Wahl werden Porfirio "Pepe" Lobo von der rechtsgerichteten Nationalpartei (PN) und Elvin Santos vom rechten Flügel der liberal-konservativen Liberalen Partei (PL) eingeräumt. Die drei anderen Bewerber von den Christdemokraten, den Sozialdemokraten und der linken Partei der Demokratischen Einheit sind laut Umfragen weit abgeschlagen.

Präsident Zelaya, dessen Mandat am 27. Jänner 2010 endet, wurde Ende Juni in einem militärisch-zivilen Staatsstreich gestürzt und von der Armee in einer Nacht-und-Nebel-Aktion außer Landes gebracht. Seit dem 21. September, als Zelaya die geheime Rückkehr gelang, hält er sich in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf. Von dort aus hat er seine Anhänger zum Boykott und zur späteren Anfechtung der Wahl aufgerufen. Der Oberste Gerichtshof hat die symbolische Wiedereinsetzung Zelayas abgelehnt und damit eine von den USA vermittelte Übereinkunft zwischen den Legalisten und den De-facto-Machthabern ignoriert. Der rechtmäßige Präsident sieht in der Abstimmung ein Manöver zur Legitimierung der Putschisten unter dem De-Facto-"Präsidenten" Roberto Micheletti.

Nach Angaben des Obersten Richters Jorge Rivera übermittelte das Höchstgericht dem Parlament am Donnerstag ein Gutachten, das Zelaya weiterhin "Machtmissbrauch und Missachtung der Justiz" zur Last legt. Die Entscheidung des Kongresses über Zelayas Wiedereinsetzung soll am kommenden Mittwoch fallen, drei Tage nach der Präsidentschaftswahl.

Aus Protest gegen die Wahl blockierten Studenten am Donnerstag die Universität in der Hauptstadt Tegucigalpa. Die Demonstranten lehnen die Wahl als illegal ab. Nach Angaben der Polizei wurde eine Frau leicht verletzt, als in einem Bus eine Bombe von geringer Sprengkraft detonierte. Der Bus gehört einem Unternehmen, dessen Eigentümer Micheletti ist. (APA/AP/AFP)

Share if you care.