Hauptfigur im Drama um das Wahlgesetz

26. November 2009, 21:28
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Iraks Vizepräsident Tarik al-Hashimi droht mit Veto

Von allen Seiten wird der irakische Vizepräsident Tarik al-Hashimi bestürmt. Wenn er zum zweiten Mal von seinem Vetorecht gegen das neue Wahlgesetz Gebrauch mache, werde er als derjenige in die Geschichte eingehen, der die wichtigsten Parlamentswahlen der Post-Saddam-Ära platzen ließ. Mit unabsehbaren Konsequenzen für die politische Stabilität und Sicherheitslage des Irak.

Aber Hashimi lässt sich bitten: Der von der Verfassung vorgesehene Wahltermin bis Ende Jänner kann ohnehin kaum mehr gehalten werden. Nun geht es darum, eine Verschiebung möglichst kurz zu halten - darauf hoffen auch die Amerikaner, die Mitte 2010 ihre Kampftruppen aus dem Irak abziehen wollen.

Seine Kritiker werfen dem 69-jährigen arabischen Sunniten vor, dass er in die sektiererische Politik zurückgefallen ist, die den Irak 2006 in den Bürgerkrieg führte: Hashimi habe nur seine sunnitische Wählerschaft im Auge. Konkret setzt sich Hashimi für eine höhere Anzahl von Parlamentsmandaten für jene zwei Millionen Menschen ein, die nach 2003 aus dem Irak geflüchtet sind. Aber unter ihnen sind die Sunniten im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert.

Tarik al-Hashimi ist seit Mai 2006 im Amt, neben einem schiitischen Vizepräsidenten (Adel Abdul Mahdi) und einem kurdischen Präsidenten (Jalal Talabani). Die ethnisch-konfessionell besetzte Präsidentschaft ist ein Spiegel der gespaltenen irakischen Gesellschaft, hat sich in den vergangenen Jahren aber ganz gut zusammengerauft.

Hashimis historische Leistung ist es, vor den Parlamentswahlen 2005 zumindest einen Teil der dem neuen irakischen Staat entfremdeten Sunniten in den politischen Prozess geführt zu haben. Als Chef der Irakischen Islamischen Partei stand er dem sunnitischen Wahlblock Tawafuk vor, der 15 Prozent erreichte. Dafür, dass er den sunnitischen "Widerstand" gegen die US-Präsenz und die neue politische Klasse verließ, bezahlte er persönlich teuer. Sowohl sein Bruder als auch seine Schwester wurden 2006 ermordet.

Der in Bagdad geborene Hashimi hatte unter Saddam Hussein eine kurze Militärkarriere gemacht, die durch seine Nähe zur Moslembruderschaft - als deren irakischer Ausleger die Islamische Partei betrachtet wird - beendet wurde. Den einen ist er zu islamistisch - anderen viel zu wenig. Seitdem sich auch tribale sunnitische Kräfte in den politischen Prozess begeben haben, schwindet das Primat von Hashimis Partei. Wahrscheinlich diktiert das seine Interessenpolitik. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2009)

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