Netanjahu heimst Lob aus den USA ein

26. November 2009, 20:53
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Palästinenser und Siedler kritisieren zehnmonatiges Siedlungsbau-Moratorium

Als Vorstufe zu einem "historischen Friedensabkommen, das endlich den Konflikt zwischen den Palästinensern und Israel beenden wird" , pries Benjamin Netanjahu Mittwoch Abend ein auf zehn Monate begrenztes Siedlungs-Moratorium an, für das der israelische Premier in seinem Sicherheitskabinett mit 11:1 Stimmen eine überwältigende Zustimmung erhalten hatte. Sofort danach bekam Netanjahu auch Lob aus Washington. "Zum ersten Mal überhaupt wird eine israelische Regierung Baugenehmigungen in West-Bank-Siedlungen stoppen" , sagte der bisher erfolglose US-Nahostvermittler George Mitchell, und das sei eine "positive Entwicklung" .

Ob Mitchell aber dem Ziel, die beiden Seiten an den Verhandlungstisch zu bekommen, nun näher ist, bleibt fraglich, denn die Bedingung der Palästinenser ist nach wie vor nicht erfüllt. "Netanjahus Erklärung zeigt keinerlei Bereitschaft zu einem ernsthaften Friedensprozess an" , meinte der palästinensische Präsidentenberater Jasser Abed Rabbo, der abermals einen vollständigen Ausbaustopp forderte.

Netanjahu sprach von einem "sehr schmerzhaften" Schritt, der aber in Israels Interesse liege. Während zehn Monaten würden keine neuen Wohnbauprojekte gestartet werden. Doch der Bau von rund 3000 Wohnungen, die schon begonnen wurden, werde weitergehen, sagte der Ministerpräsident. Auch öffentliche Gebäude wie Schulen oder Synagogen würden weiterhin gebaut, und für Jerusalem, "unsere souveräne Hauptstadt" , gelte der Ausbaustopp überhaupt nicht.

Nach Meinung israelischer Kommentatoren war der Schritt mit US-Präsident Barack Obama abgesprochen, offiziell handelt es sich aber um eine einseitige Geste, die nach Einschätzung von Israels Verteidigungsminister Ehud Barak "binnen einiger Wochen" zur Wiederaufnahme von Verhandlungen führen wird.

Die palästinensischen Reaktionen schienen das freilich keineswegs zu bestätigen: "Am Ende muss Netanjahu mit uns Frieden schließen, nicht mit dem Amerikanern" , höhnte Chefunterhändler Saeb Erekat. Auf der anderen Seite bezeichneten Siedlervertreter die Bau-Unterbrechung als "beispiellosen Skandal" und nahmen Beratungen über Gegenmaßnahmen auf. Sie hatten aber schon deswegen wenig Wind in den Segeln, weil sogar weit rechts stehende Minister wie Avigdor Lieberman und Benjamin Begin für den partiellen Baustopp gestimmt hatten. (Ben Segenreich aus Tel Aviv/DER STANDARD, Printausgabe, 27.11.2009)

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    Israels Premier Netanjahu bei der Bekanntgabe des einstweiligen Baustopps.

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